Mittwoch, 21. Dezember 2011

Veranstaltung: Abschied vom alten Europa?

 Abschied vom alten Europa?
Info- und Diskussionsveranstaltung mit Gabi Zimmer, Abgeordnete des europäischen Parlamentes für DIE LINKE

Zur "Lösung" der Euroschuldenkrise werden wieder die alten neoliberalen Konzepte hervorgeholt: Sozial- und Demokratieabbau, Kaputtsparen statt Zukunftsinvestitionen. Diese Entwicklung ist weder vernünftig noch nachhaltig. Sie bereitet die nächste Krise vor, nur um kurzfristig Renditen und Profite zu sichern und gefährdet damit das europäische Projekt insgesamt.

Gabi Zimmer, Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE, stellt in ihrem Vortrag alternative und nachhaltige Strategien vor. Im Anschluss ist Gelegenheit zur Diskussion. 

Zeit: Do, 26. Januar, ab 19.00 Uhr
Ort: Uni Magdeburg, Große Steinernetischstraße, Gebäude 50, Hörsaal 3

Montag, 19. Dezember 2011

Aufruf - Magdeburg Nazifrei am 14. Januar

Aufruf - Magdeburg Nazifrei am 14. Januar
Naziaufmarsch in Magdeburg stoppen!


Wie jedes Jahr mobilisiert die Nazi-"Initiative gegen das Vergessen" nach Magdeburg, um die Zerstörung Magdeburgs am 16. Januar 1945 propagandistisch und agitatorisch zu instrumentalisieren. Dabei ist immer wieder bemerkenswert, wie der historische Kontext der Bombenangriffe, die am Ende eines von Nazideutschland entfachten monströsen Weltkrieges mit Millionen von Toten standen, ausgeblendet wird. Das hat natürlich Methode und ist alles andere als unbewusste Geschichtsvergessenheit.


Das Magdeburger Bündnis gegen Rechts veranstaltet nun bereits zum vierten Mal in Folge die "Meile der Demokratie". Die Meile ist ein Konglomerat aus zahlreichen Info-Ständen, Buden und Bühnen, die den Breiten Weg "belagern", so dass die Nazis diese zentrale Magistrale nicht entlang marschieren können. Leider nehmen die dann einfach die Parallelstraße Otto-von-Guericke, die nicht minder zentrumsnah ist. Seit 13 Jahren können die Braunen weitestgehend ungehindert durch die Innenstadt laufen.


Wir sehen die Gefahr, dass Magdeburg "das neue Dresden" der europäischen Nazis werden könnte. Die Zahlen in Dresden sind seit Jahren rückläufig, während die Anzahl der GegendemonstrantInnen kontinuierlich wächst. 2012 werden vermutlich mehr als 20.000 Menschen erneut, zum dritten Mal in Folge, den Naziaufmarsch in Dresden blockieren. 


Die Bedingungen in Magdeburg sind hingegen ganz andere. Einen gemeinsamen Konsens aller sonst wie orientierten AntifaschistInnen gegen den Naziaufmarsch gibt es kaum. Die Meile bleibt die Meile, sie wird nicht beweglich sein, so wie noch in diesem Jahr angekündigt. Sie wird weiterhin das sein, was sie seit drei Jahren ist: ein buntes Straßenfest, das gute Laune macht, viele Leute in die Innenstadt mobilisiert und auf ihre Weise wichtig ist, aber das Problem des Naziaufmarschs nicht zu lösen vermag. In ihrem Aufruf ist die Rede davon, sich "den Nazis entgegenzustellen" oder "ein Zeichen zu setzen". Ja, die Meile ist ein gutes und wichtiges Zeichen. Die Meile stellt sich den Nazis aber nicht entgegen, sie findet parallel statt, während sie eine Straße weiter, außerhalb von Hör- und Sichtweite, marschieren und ihre Propaganda verbreiten - sozusagen "optimale Bedingungen" für Faschisten. Die Gefahr, dass es von Jahr zu Jahr immer mehr Nazis werden, ist nicht von der Hand zu weisen. Viele Städte, auch Dresden kommt das noch bekannt vor, haben diese Erfahrung gemacht: wenn man sie gewähren lässt, kommen sie wieder - und das gerne. Dazu darf es aber nicht kommen! "Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.“ heißt es im Aktionskonsens von "Dresden Nazifrei". Dem schließen wir uns an, das sollte auch für Magdeburg gelten.


Wir beteiligen uns sowohl an der Meile als auch an kreativen und vor allem friedlichen Protestformen des zivilen Ungehorsams. Wir rufen hiermit alle AktivistInnen der Linksjugend ['solid], des SDS und der Partei DIE LINKE sowie alle SympathisantInnen dazu auf, am 14. Januar nach Magdeburg zu kommen! Magdeburg Nazifrei!


[Linksjugend ['solid] Magdeburg]
[SDS.Die Linke Magdeburg]



_________________________________________________


  • Treffpunkt: 09.45 Uhr am Info-Stand der Linksjugend ['solid] direkt an der Goldschmiedebrücke (Breiter Weg 18, Haltestelle Goldschmiedebrücke).
  • Ihr braucht Mitfahrgelegenheiten, Schlafplätze und/oder weitere Infos? Meldet euch bei uns -> linke.jugend.md@gmail.com oder 0163-7057294


      Montag, 12. Dezember 2011

      Veranstaltung: Die Militarisierung von Bildung

      Die Militarisierung von Bildung
      Info- und Diskussionsveranstaltung mit Mechthild Exo 


      Gingen früher junge Menschen zur Bundeswehr, kommt die Bundeswehr heute zu ihnen – ob sie wollen oder nicht. Die Bundeswehr weitet ihre Einsatzfelder ständig aus, sei es durch “Friedensmissionen“ (= Kriege) in aller Welt oder auch in Deutschland selbst. Auch Universitäten sind davon immer mehr betroffen: Das Bundesministerium für Verteidigung investiert dank Drittmitteleinsatz Millionen an deutschen Hochschulen und Studiengänge wie „Military Studies“ weisen den Weg in die Militarisierung eigentlich aufklärerischer Institutionen.
      Die damit eingeschlagene Richtung ist zwar noch wenig spürbar, zeigt aber eine zunehmende Gefährdung demokratischer, ziviler Positionen in der Gesellschaft an.

      Doch wie dem begegnen? Politische Skandalisierung? Eine Zivilklausel? – Zusammen mit Mechthild Exo, Friedens- und Konfliktforscherin und antimilitaristische Aktivistin, wollen wir über die Entwicklungen und mögliche Handlungsfelder diskutieren.


      Zeit: Do, 19. Januar, ab 18.00 Uhr
      Ort: Hochschule Magdeburg, Breitscheidstraße 2, Gebäude 14, Seminarraum 4

      Sonntag, 11. Dezember 2011

      Gegen rechten Terror und Rassismus, für Menschenrechte!

      Etwa 800-1000 Leute demonstrierten am internationalen Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember 2011, in Berlin gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und rassistische Polizeigewalt. Aufgerufen hatte der Migrationsrat Berlin-Brandenburg zusammen mit etlichen Bündispartner_innen. Einige Aktivisten der Linksjugend ['solid] sowie des SDS Magdeburg nahmen ebenfalls an der Demo teil.






      Zeitgleich kam es in vielen anderen deutschen Städten zu ähnlichen Demonstrationen, etwa in Greifswald, wo bis zu 800 Antifaschist_innen gegen Nazigewalt und Faschismus auf die Straße gingen, oder in Kassel, wo 3500 Menschen eine Menschenkette bildeten.

      Dienstag, 6. Dezember 2011

      Bericht zu den Protesten gegen die Afghanistan-Konferenz


      Bundeswehr raus aus Afghanistan! – (Neo)Imperialistische Kriege beenden!

      (ag) Etwa 4000 Menschen waren am Wochenende aus allen Teilen der Bundesrepublik nach Bonn gereist, um ihrer Ablehnung des Krieges in Afghanistan Ausdruck zu verleihen und gegen die Afghanistan-Konferenz zu protestieren.
      Mit dabei waren auch AktivistInnen des BAK AuF und der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt.

      Am gestrigen Montag ist in Bonn die 10. Afghanistan-Konferenz gestartet, bei der die in Afghanistan kriegführenden Staaten über ihr weiteres Vorgehen im Land beraten und ihre angeblichen „Erfolge“ feiern wollen.

      Dass diese Konferenz eine reine Farce ist und die katastrophale Lage der Mehrheit der Afghaninnen und Afghanen völlig ignoriert, machten die FriedensaktivistInnen aus den verschiedensten Organisationen am vergangenen Wochenende deutlich.

      Am Samstagmittag starteten zunächst die Aktionen des „Protestbündnis gegen Petersberg II“, die seit Monaten auch unter reger Beteiligung von GenossInnen von DIE LINKE.SDS und der Linksjugend [’solid] vorbereitet worden sind. Bei der Auftaktkundgebung auf dem Bonner Kaisersplatz sprachen unter anderem Monty Schädel, Geschäftsführer der DFG-VK und die afghanische Politikerin Malalai Joya, bevor sich dann der Protestzug durch die Bonner Innenstadt in Bewegung setzte. Rufe wie „Bundeswehr raus aus Afghanistan!“ und die zahlreichen Transparente der Demo-TeilnehmerInnen sorgten für viel Aufmerksamkeit und nicht wenige Passanten reihten sich spontan in die Demonstration ein, um gegen die Kriegskonferenz in ihrer Stadt zu protestieren.

      Unterwegs brachten sich auch immer wieder GenossInnen der Linksjugend [’solid] und des SDS mit Redebeiträgen, z.B. zu den Themen Bundeswehr an Schulen und Rüstungsforschung bei den Kundgebungen ein.

      Bis auf einen kurzen Zwischenfall, bei dem das Büro der Hochtief AG (dieses Unternehmen profitiert maßgeblich vom Krieg in Afghanistan, da es quasi als Staatsbauunternehmen den Wiederaufbau im Land für seine Gewinne nutzen kann) mit Farbbeuteln beworfen wurde, verlief die Demonstration wie geplant und fand mit einer Kundgebung, in der unter anderem Wolfgang Uellenberg (ver.di) und Gregor Gysi redeten, ihren Abschluss.

      Am Abend fand dann noch eine von der LINKEN organisierte Podiumsdiskussion mit Gesine Lötzsch und AktivistInnen der Occupy-Bewegung aus den USA und Griechenland statt.

      Für den Sonntag hatte das Bündnis zu einer Internationalen Konferenz unter dem Titel „Für ein selbstbestimmtes Afghanistan“ eingeladen, an der etwas 450 Interessierte teilnahmen.
      In hochkarätig besetzten Podiumsdiskussionen und Workshops diskutierten die Anwesenden, über die aktuelle Situation in Afghanistan und tauschten sich über Alternativen abseits der imperialistischen Politik der Regierenden aus.

      Übereinstimmend wurde die Bedeutung der Vernetzung der internationalen Friedensbewegung betont und die Solidarität der FriedensaktivistInnen untereinander hervorgehoben.

      Hoch die internationale Solidarität – Nie wieder Krieg!

      Sonntag, 4. Dezember 2011

      Einladung zur diesjährigen Jahreshauptversammlung

      Liebe Freundinnen und Freunde,


      wir laden euch recht herzlich zu unserer diesjährigen Jahreshauptversammlung der Linksjugend ['solid] Magdeburg und des SDS.Die Linke Magdeburg ein. Wir wollen eine kleine Jahresauswertung vornehmen, schauen, was wir 2012 rocken wollen und im Anschluss eine kleine (oder große, kommt auf euch an :D) Weihnachtsfeier machen.


      Zusätzlich wählen wir unsere Delegierten für den Bundeskongress des SDS.


      Die Jahreshauptversammlung findet statt:


      am Dienstag, den 20. Dezember
      ab 18.00 Uhr
      im Konferenzraum der Landesgeschäftsstelle DIE LINKE
      in der Ebendorfer Straße 3
      39108 Magdeburg


      Wir freuen uns auf euch :)!

      Mittwoch, 23. November 2011

      Erklärung der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt

      Kein Fußbreit den Faschisten!


      Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt
      19. November 2011, Magdeburg


      In den letzten Wochen wurde öffentlich, dass nazistische Attentäter in Deutschland agieren und für eine Großzahl an Verbrechen gegenüber Migranten und Andersdenkenden verantwortlich sind. Unter der Überschrift „Rechtsterrorismus“ geistern nun Debatten in der Öffentlichkeit zum Thema Rechtsextremismus und faschistisch motivierte Gewalt. Hierzu erklärt die Landesmitgliederversammlung der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt:
      Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Mörder, die sich als „nationalsozialistischer Untergrund“ definieren und Menschen gnadenlos killen, dürfen keinen Platz in einer demokratischen Gesellschaft haben. Jeder von uns ist aufgefordert in jedem Dorf, in jeder Stadt, in jedem Kreis seine Stimme gegen faschistische Strukturen zu erheben und die jüngst öffentlich gewordenen Vorfälle bzgl. des militanten Rechtsextremismus anzuzeigen und zu bekämpfen.


      Die Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt fordert die schnellstmögliche umfassende Aufklärung aller Geschehnisse, die im Zusammenhang mit dem Nazi-Terror stehen. Wir verurteilen ausdrücklich jede Ideologie, die Rassismus, Faschismus, Antisemitismus und Nazismus verbreitet. Dies ist der Nazi-Zelle in erschreckender Weise gelungen, da der Verfassungsschutz diese offenbar deckte und auch in ihren Aktionen unterstützte. 


      Die Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt fordert die Auflösung aller Geheimdienste, den Abzug sämtlicher „V-Männer“ aus faschistischen Organisationen mit dem Ziel, diese Verbieten zu können, und endlich effektive Maßnahmen im Kampf gegen den Rechtsextremismus. 


      Wir halten Placebolösungen für kontraproduktiv. Ein NPD-Verbot ist wichtig, richtig und überfällig, aber nur in geringen Maß ein Bestandteil im Kampf gegen rechtsextreme Strukturen, die in Selbstjustiz Andersdenkende, Migranten, Linke und viele andere bedrohen. Ein Verbot der NPD bleibt eine zentrale Forderung der Linksjugend ['solid]. Das haben wir schon vor den aktuellen Vorkommnissen gewusst! 


      Zuletzt bedauern wir, dass insbesondere die ostdeutschen Ministerpräsidenten und Landtagspräsidenten sich nicht in der Sache äußern. Gerade die Repräsentanten der Länder müssen nun in die Offensive gehen, um sich deutlich gegen rechtsextremistischen Terror auszusprechen. 


      Um rechtsextreme Strukturen langfristig zu verhindern, benötigt unsere Gesellschaft Demokratisierungspotenziale, die bislang zu gering geblieben sind und kaum genutzt werden. Wir müssen für Toleranz sowie Menschen- und Bürgerrechte aktiv eintreten, Verbrechen im Namen des Nazismus als solche kennzeichnen, und jeder Verharmlosung faschistischer Tendenzen in unserer Gesellschaft entgegentreten. 


      Die Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt spricht sich explizit für eine freiheitliche, sozial gerechte Gesellschaft aus, die Menschen- und Bürgerrechte wahrt.

      Dienstag, 22. November 2011

      Naziüberfall auf Konzert in Sangerhausen

      Nazi-Überfall auf Benefiz-Konzert für Kinder
      Sangerhausen 


      Bei einem Jugendkonzert am Samstag, den 19.11.11, bei dem hauptsächlich Rock, Metalcore und Hardcore gespielt wurde, kam es gegen 0 Uhr zu einem Angriff von ca. 15-20 Nazis auf Konzertteilnehmer. Es kam zu vielen leichteren Verletzungen wie Platzwunden oder Prellungen und einer Bisswunde (die auch von Nazis bei einer Konzertbesucherin zugfügt wurde). Auch die Security wurde verletzt und musste zur Untersuchung ins Krankenhaus. Die Nazis waren bewaffnet mit Totschlägern und Schlagringen. Auch das viel zu späte Eintreffen der Polizei, mit 3 (!) Beamten, konnte die Situation nicht beruhigen. Erst um ca. 0:30 kam Verstärkung. Beim Eintreffen dieser flüchteten die meisten der Nazis. Doch die dann 12 Beamten waren wohl nicht in der Lage, die verbliebenen 3 Nazis festzunehmen oder wenigstens ihre Personalien aufzunehmen. Sie konzentrierten sich lieber darauf, Konzertbesucher_innen auf Waffen zu kontrollieren und ihre Personalien aufzunehmen. Laut MZ ermittelt jetzt der Staatsschutz in diesem Fall und eine Sonderkommission mit Namen FK5 wurde gegründet. "Komischerweise" wurden im Gesamten Landkreis Mansfeld- Südharz in der selben Nacht noch 45 Hakenkreuze, 11 SS-Runen und unzählige weitere rechte verbotene Symbole gesprüht. Ob die zum Teil namentlich bekannten Täter die selben waren ist derzeit noch unklar.




      Die Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt solidarisiert sich mit den zum Teil 14-jährigen Opfern und hält die unmittelbar nach der Tat erfolgte Berichterstattung für einen Skandal. Wenn Täter- und Opferrollen wieder einmal umgekehrt werden, dann haben die entsprechenden Behörden nichts gelernt! Gerade im Zusammenhang mit der jetzt geführten und dringend in Konsequenzen umzuleitenden Debatte über den militanten Rechtsextremismus ist die Vorgehensweise der Beamten mindestens unzulänglich. Dieser Fall erinnert doch sehr an das Behördenversagen im Zusammenhang mit dem rechtsextremen Angriff auf Theaterschauspieler_innen in Halberstadt im Jahr 2007. Wir fordern eine lückenlose Aufarbeitung und Dingfestmachung der Täter!

      Montag, 21. November 2011

      Bericht von der Landesmitgliederversammlung der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt

      Die Linksjugend ['solid] hat neue Landessprecher_innen 

      (rf) Nach einer sehr arbeitsintensiven, diskutierfreudigen, langen und perfekt organisierten Landesmitgliederversammlung nehmen nun unsere neu gewählten Gremien ihre Arbeit auf. 9 Stunden, über 14 Anträge, Satzungsänderungen, etliche Wahlgänge und deutlich über 30 Teilnehmer_innen sprechen für einen lebhaften und erstarkten Jugendverband. Die qualitative und quantitative Steigerung, die Resonanz und Beteiligung im Vergleich zur letztjährigen LMV in Halle war für alle sichtbar. Mit diesem letzten Akt des alten Landessprecher_innenrates, bestehend aus André, Anne, Evelyn und Marcel, konnten wichtige Grundsteine und Inspirationen für die nächsten Jahre gesetzt werden.


      Grußworte aus dem Landtag, dem Bundessprecher_innenrat und Baden-Württemberg

      Juliane Pfeiffer, Bundessprecherin der Linksjugend ['solid], die unseren Landesverband betreut, war zu Gast bei unserer LMV und berichtete kurz über die neuen Kampagnen und Vorhaben auf Bundesebene. Wir bedanken uns für ihren Input und ihre aktive Teilnahme!


      Sebastian Lucke, Landessprecher aus BaWü mit sachsen-anhaltichen Wurzeln, grüßte uns im namen seines Landesverbandes und stellte fest, dass die Probleme ähnlicher Natur sind und BaWü in fast derselben Entwicklungsphase steckt wie unser sachsen-anhatlicher Landesverband. Wir haben uns sehr gefreut über seine Teilnahme und die Inkaufnahme der durchaus langen Reise :)


      Hendrik Lange, hochschul- und wissenschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, ging in seinem Grußwort auf die aktuelle Problemlage im Hochschulbereich ein, der 2013/2014 vor großen Veränderungen steht. Er appellierte eindringlich, mit offenen Augen durch die Hochschulen zu gehen und gegen Ungerechtigkeiten und schlechte Beddingungen anzukämpfen. Hier seien insbesondere diee Hochschulgruppen gefragt, derer es drei in Sachsen-Anhalt gibt. Sie sollten versuchen, in die wichtigsten Gremien zu kommen, um direkt an Entscheidungsprozessen beteiligt zu sein.
      Leider nahmen die eingeladenen Landesvorstandsmitglieder Matthias Höhn, Landesvorsitzender der LINKE und Jenny Schulz, Landesgeschäftsführerin der LINKE, nicht an der Landesmitgliederversammlung teil.


      LSpR und Schatzmeisterin legen Rechenschaft ab

      Mit einer starken Beteiligung am Wahlkampf, der Organisation eines Seminars zum grünen Kapitalismus, dem bombastischen Landesjugendtreffen und der Fahrt mit zwei vollen Bussen nach Dresden seien nur die größten Aktionen benannt. Insbesondere der hohe Grad an Selbstorganisiertheeit war maßgeblich in diesem letzten Jahr. Dies zeigen mehr als 50 Telefonkonferenzen, etliche Sitzungen, Konferenzen und Vernetzungstreffen.
      Dieser LSpR hat, trotz des zwischenzeitlichen Verlustes einer Landessprecherin aus persönlichen Gründen, zusammen mit der Länderratsdelegierten und dem Juko beispielhaft zusammengearbeitet und ist mit Siebenmeilenstiefeln voran geschritten. Die Mitglieder werden immer aktiver, es gibt immer mehr Ortsgruppen, deutlich mehr Eintritte, es geht politischer zu, es gibt mittlerweile gute Netzwerke zu anderen Landesverbänden oder außerparteilichen Partner_innen. Diese spürbaren Erfolge überlagern die kleinen Defizite, wie etwa die angespannte Kommunikation mit dem Landesvorstand der Partei DIE LINKE oder unsere Haushaltslage, deutlich.
      Betont wurde auch der große Anteil des Jukos Robert an den Erfolgen im letzten Jahr. Der alte LSpR hat nochmals deutlich zum Ausdruck gebracht, dass ein Mitarbeiter dringend erforderlich ist für die Weiterentwicklung des Jugendverbandes und plädiert ausdrücklich für die Verlängerung des Vertrages von Robert.
      An dieser Stelle gebührt allen Beteiligten größter Dank und Respekt für ihr tolles Engagement, das sie nicht nur ein Mal an ihre Belastungsgrenzen gebracht hat!


      Immer mehr Basisgruppen

      Nach zwei Gruppengründungen in diesem Jahr - Stadtverband Magdeburg und Kreisverband Stendal - stehen wir nun kurz vor der Gründung des Kreisverbandes Burgenlandkreis. Auch in Merseburg bzw. dem Saalekreis entwickelt sich etwas (in Merseburg gibt es eine aktive SDS-Gruppe). Im Harz müssen wir leider feststellen, das die Vernetzung nur schwerlich gelingt. Hier braucht es noch etwas mehr Zeit, den bestehenden Kreisverband wieder zu beleben. Geplant ist weiterhin, die zahlreichen Mitglieder im Kreis Anhalt-Bitterfeld sowie im Salzlandkreis noch stärker zusammen zu bringen. Wir kümmern uns um jede Region, leider gestaltet sich das manchmal sehr schwierig, insbesondere in Flächenkreisen mit relativ wenigen Mitgliedern. Aber: da geht was! Bildet Banden :-)!


      Satzung geändert

      Nach einer ausgiebigen Diskussion zu den Satzungsänderungsanträgen des LSpR wurden die meisten Änderungsanträge mit einer 2/3-Mehrheit angenommen. Lediglich §2 bleibt unverändert nach einer interessanten Debatte, inwieweit es zutrifft, von einem basisdemokratischen Verband zu sprechen, wenn wir doch einen Landessprecher_innenrat wählen und ob es überhaupt notwendig ist, neben dem Zweck "sozialistisch" noch andere Termini aufzuführen.
      Die wichtisten Satzungsänderungen sind:
      • Es wird ab sofort postalisch und elektronisch zur LMV und zum Landesjugendtreffen eingeladen. Dies hat unser Juko Robert zwar jetzt auch schon gemacht, wir wollen dies aber satzungsgemäß festschreiben um zu sichern, wirklich alle Mitglieder zu erreichen. Dies sei bei nur einer Information per Post nicht möglich.
      • Der Landessprecher_innenrat hat nun betont, dass alle Mitglieder des LSpR gleichberechtigt sind. Damit sind die Unterteilungen in "VorsitzendeR" und "stellv. VorsitzendeR" abgeschafft. Wir hielten diese Hierarchie für unnötig und möchten den basisdemokratischen Charakter des LSpR unterstreichen, der nicht in Gänze mit einem "Landesvorstand" gleichzusetzen ist.
      • Landesarbeitskreise können jetzt einfacher gegründet werden


      Die neuen Gremien

      Landessprecher_innenrat
      Der neue LSpR besteht nun aus sechs Mitgliedern. Als Schatzmeister hat sich der bisherige Landessprecher André Röthel durchgesetzt. Die neuen Mitglieder des LSpR sind Stefanie S. aus Stendal, Eva T. aus Halle, Anne G. aus Halle, Philipp S. aus Magdeburg und Tobias K. aus Merseburg.
      Wir gratulieren nochmals allen Gewählten und wünschen dem LSpR gutes Gelingen auf seinem Weg! Für unsere Neuen wird das eine spannende Aufgabe, wir wünschen auc viel Erfolg :-)


      Bundeskongress
      Zum Bundeskongress wurden delegiert: Anne G. aus Halle, Eva T. aus  Halle, Stefanie S. aus Stendal, Sarah B. aus Magdeburg, Robert F. aus Magdeburg,  Martin R. aus Sangerhausen, Kai B. aus Halle, Tobias K. aus Merseburg.
      Alle Nicht-Gewählten können sich natürlich gerne an den Vorbereitungen zum nächsten Buko im März beteiligen und auch mit fahren, ebenso wie natürlich alle anderen Mitglieder und Sympathisant_innen.


      Länderrat
      Hier wurden André R. und Eva T. in ihrem Amt bestätigt


      Landesausschuss
      Im Landesausschuss der Partei DIE LINKE werden uns Melanie H. aus Halle und Jan Wagner aus Naumburg vertreten.


      Welche Anträge wurde beschlossen?

      Antrag A1 - "SolidFonds"
      Antragsheft Seite 20

      Der Landesverband stellt nun immer 5% des Zuschusses durch die Mutterpartei für Basisgruppen und externe Vereine, Verbände, Gruppen und andere Partner_innen zur Verfügung. Dies hat sich bereits in diesem Jahr bewährt.


      Antrag A6 - Unterstützung einer Wahl
      Die Mitglieder der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt unterstützen hiermit die Kandidatur Marcel Wiebachs als Bundesparteitagsdelegierter auf dem Bundeskongress.


      Antrag A7 - Politsche Bildung im Landesverband
      Die Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt veranstaltet auch im nächsten Jahr wieder ein Landesjugendtreffen sowie weitere bildungspolitische Veranstaltungen. Wir wollen damit unserem Anspruch, politische Willens- und Meinungsbildung sowie Kompetenz- und Wissenserweiterung zu betreiben oder anzubieten, gerecht werden, zumal insbesondere das Landesjugendtreffen DAS Highlight in einem Jahr ist.


      Antrag A8 - Aufgabenteilung im LSpR
      Der neue LSpR strukturiert sich nun stärker und macht die verteilten Aufgabenfelder transparent zugänglich. Des Weiteren geben sich die Mitglieder des LSpR nun Themenfelder, die sie vertreten und zu denen sie Ansprechpartner_innen sind.


      Antrag A9 - Aktivierung und Gewinnung junger Frauen
      Der neue LSpR ist nun beauftragt worden, sich des "Problems" zu weniger aktiver Frauen anzunehmen und zu eruieren, welche Gründe dieser Umstand hat. Es sei nun endlich an der Zeit, strategisch etwas zu unternehmen, statt immer nur vor dem Problem davon zu laufen, weil es nur schwer lösbar, ja fast unlösbar erscheint, so die Antragseinbringer_innen aus Magdeburg. Der LSpR wird in dieser Hinsicht auch Veranstaltungen anbieten, wie etwa ein "Frauenwochenende" mit speziellen Angeboten. Fakt sei, dass wir Frauen dringend brauchen und zwar ausdrücklich nicht zur Erfüllung irgendwelcher Quoten, sondern weil sie Politikansätze und -stile mit sich bringen, ohne die linke Politik schlichtweg nicht möglich ist.


      Antrag A10 - Internationalisierung
      Die Landesmitgliederversammlung beaufragt den LSpR, einen Antrag zur stärkeren internationalen Vernetzung und Zusammenarbeit mit linken, demokratischen und sozialistischen Jugendorganisationen auf dem nächsten Bundeskongress zu stellen. Diese geförderte Vernetzung kann beispielsweise über Austausch -oder Partnerstadtsprogramme ihren Ausdruck finden. Der Bundessprecher_innenrat wird also auf dem nächsten Bundeskongress aufgefordert, Schritte hin zu einer stärkeren internationalen ZUsammenarbeit zu unternehmen, denn wenn sich das Kapital globalisiert, müssen es die Linken auch tun, so die Einbringer_innen aus Magdeburg. Gerade angesichts der schweren Kapitalismuskrise sei dies nötiger denn je.


      Antrag A11 - Ein politischerer Jugendverband
      Die Landesmitgliederversammlung hat beschlossen, einen politischeren Jugendverband zu wollen. Der neue LSpR hat den Auftrag erteilt bekommen, sich stärker am Meinungs- und Willensbildungsprozess zu beteiligen und dementsprechend mehr Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben. Zusätzlich wurde beschlossen, ein Jugendprogramm zu erarbeiten, das bis ca. zur Bundestagswahl 2013 fertig sein soll. Der Jugendverband benötigt ein starkes und attraktives Profil und mehr Konturen.


      Antrag A13 - Unterstützung der Initiative für mehr Gastmitgliederrechte
      Mit Erschrecken mussten wir feststellen, dass der Bundesparteitag der LINKE beschlossen hat, Gastmitgliederrechte einzuschränken. Wir halten das für ein fatales Signal an Sympathisant_innen, die uns immer gerne unterstützen und ebenso für die linke Sache streiten, wie Mitglieder es tun.
      Den Antrag findet ihr in veröffentlichter Form hier


      Antrag A14 - Kein Fußbreit den Faschisten!
      Die Landesmitgliederversammlung setzt ein Signal gegen militanten Rechtsextremismus, wie er jüngst bekannt geworden ist und fordert die Abschaffung aller Geheimdienste und es Verfassungsschutzes!
      Hierzu bitte den Aufruf lesen

      Dienstag, 8. November 2011

      Banken in die Schranken am 12.11.!

      Die Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt sowie Linksjugend ['solid] & SDS Magdeburg unterstützen diesen Aufruf. Wir rufen dazu auf, sich an den Umzingelungsaktionen zu beteiligen und unterstützen die Regierungsviertelumzingelung in Berlin aktiv. Wir treffen uns 8.45 Uhr vor dem Haupteingang des Hauptbahnhofes Magdeburg, um den Zug 09.06 nach Berlin zu nehmen, wo die Aktion 12.30 Uhr beginnen wird!



      Umzingelt Banken und Regierung am 12.11.2011


      Banken in die Schranken!


      Europa steckt in einer tiefen ökonomischen Krise. Weltweit sind zahlreiche weitere Länder von Ansteckung bedroht. Doch gerettet werden wieder nur die Banken, mit vielen Milliarden an Steuergeldern. Es drohen noch höhere Staatsschulden und weitere Sparprogramme zu Lasten der Armen und der Steuerzahler. Zukunftsinvestitionen in Umwelt und Bildung bleiben auf der Strecke.

      Wir sind empört – und wir sind viele. Wir wissen: Die Macht der Banken und Finanzmärkte wurde keineswegs gebrochen – im Gegenteil. Von den Rettungsmaßnahmen profitieren nur wenige und es ist keine Änderung in Sicht!

      Was in den letzten Jahren versäumt wurde, muss jetzt endlich nachgeholt werden. Das Wohl der Menschen, nicht der Unternehmen muss wieder im Mittelpunkt der Politik stehen. Darum fordern wir die Bundesregierung auf, auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene für grundlegende Konsequenzen zu sorgen.

      Banken entmachten!

      Großbanken müssen in kleinere Einheiten aufgeteilt werden, so dass sie ohne Rückgriff auf Steuermittel für ihre Verluste geradestehen müssen. Keine Bank darf so groß sein, dass ihre drohende Pleite die Allgemeinheit erpressbar macht! Das riskante Investmentbanking muss komplett vom normalen Bankgeschäft getrennt werden. Undurchsichtige, spekulative Finanzprodukte gehören verboten, Spekulation mit Agrarrohstoffen darf nicht länger den Hunger in der Welt verschärfen.

      Reichtum umverteilen!

      Die Profiteure der bisherigen Rettungsschirme müssen endlich angemessen an den Kosten der Krise beteiligt werden. Dazu brauchen wir eine stärkere Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen sowie eine Finanztransaktionssteuer, deren Erträge für Armutsbekämpfung, Klimaschutz oder globale soziale Mindeststandards eingesetzt werden.

      Demokratie erkämpfen!

      Die Vorherrschaft der Finanzmärkte setzt demokratische Gestaltungsmöglichkeiten außer Kraft. Der übermächtige Einfluss der Finanzlobby muss offengelegt und zurückgedrängt werden. Statt sozialer Spaltung setzen wir uns ein für ein demokratisches, solidarisches Europa.

      Am 12. November wollen wir mit vielen tausenden Menschen das Frankfurter Bankenviertel und das Berliner Regierungsviertel umzingeln und verlangen von der Politik grundlegende und langfristige Veränderungen! Wir fordern alle Menschen, die sich – wie wir – um die Zukunft unserer Gesellschaft und der internationalen Gemeinschaft sorgen, dazu auf, sich unseren Protesten anzuschließen.



      Montag, 17. Oktober 2011

      Weltweiter Aktionstag für echte Demokratie am 15. Oktober - ein historischer Tag?

      Es ist nicht weit hergeholt, zu behaupten, der 15. Oktober 2011 hätte eine historische Dimension erreicht. Proteste, Demonstrationen und Aktionen in über 1000 Städten in mehr als 80 Ländern sind beispiellos. Millionen von Menschen empörten sich am Samstag, Millionen von Menschen nahmen sich die Straßen und Plätze und zeigten, dass sie eine andere Welt wollen - #globalchange.  
      Sie alle eint das überwältigende Gefühl der Ohnmacht gegenüber den Herrschaftsstrukturen auf diesem Planeten. Eine Welt, in der wenige Menschen viel zu viel Macht und Einfluss haben, in der ganze Staaten und Bevölkerungen abhängig sind von Finanzmärkten und den fragwürdigen Entscheidungen von Rating-Agenturen, in der Demokratie nur als Feigenblatt missbraucht wird - diese Welt wollen sie verändern.

      Am 15. Mai besetzten mehr als 300.000 Spanier_innen den „puerta del sol“ im Herzen Madrids. Sie ließen sich nicht vertreiben, kampierten wochenlang, entwickelten eine beeindruckende Infrastruktur und erprobten Demokratie von unten. „Democracia real YA“ – Echte Demokratie Jetzt! „Wir sind keine Ware in den Händen von Politikern und Bankern“. Diese „Bewegung der Empörten“ fand Inspiration im Bestseller „Empört euch!“ des französischen Resistance-Kämpfers Stephane Héssel und entfachte eine Welle des Protestes, die nun über den gesamten Globus geschwappt ist. Noch im Mai versammelten sich tausende Franzosen und Französinnen, Tschech_innen, Italiener_innen und Griech_innen auf ihren öffentlichen Plätzen. Die Auslöser dieser teilweise gigantischen Protestaktionen und „acampadas“ sind nur auf den ersten Blick unterschiedlich. Über allem steht die Erkenntnis, dass die Menschen ihr Schicksal endlich in ihre eigene Hände nehmen müssen. Niemand wird ihnen diese Aufgabe abnehmen, schon gar nicht  die Politik, die ihrerseits ebenso ohnmächtig geworden ist gegenüber den von ihr geschaffenen Geistern.
       
      Einen enormen Schub erfuhr diese Bewegung, die bereits Ende Mai zu weltweiten Protesten am 15. Oktober aufgerufen hat, woraufhin sich auch in Deutschland dutzende hierarchie- und strukturlose Gruppen gründeten, durch die US-amerikanische Occupy-Bewegung. Seit mehr als drei Wochen dauern die Proteste in den Finanzzentren der USA an. „All day, all week, occupy wallstreet“! Weder durch massive Polizeigewalt noch durch Androhung von „Räumung mit allen verfügbaren Mitteln“ lassen sich diese US-amerikanischen Empörten beeindrucken. Im Gegenteil: es werden immer mehr. Fast stündlich gründen sich neue „meet-ups“ auf occupytogether.org. In inzwischen mehr als 1300 Städten verabreden sich die Bürger_innen, die Bankenviertel des Landes zu besetzen. Sie sind die 99%! Sie sind die 99%, die ausgelacht werden von dem einen Prozent, das 75% des Vermögens besitzt und gnadenlos verzockt, was ihnen nicht gehört. Dieses eine Prozent gefährdet die Existenz aller, ganz unmittelbar. Gewinnen werden privatisiert, Verluste vergesellschaftet. So funktioniert das auf der ganzen Welt. Banken werden mit Steuermilliarden gerettet, weil sie als systemrelevant gelten. Diese Rettungen verkaufen die politischen Akteure als „alternativlos“. Dies wiederum ist Ausdruck der eigenen Handlungsunfähigkeit der Regierungen. Sie wollen den entfesselten Kapitalismus nicht bändigen. Sie profitieren von ihm. Noch.

      In Deutschland gingen insgesamt 40.000 Menschen auf die Straße. Mit teilweise monatelanger Vorbereitung riefen verschiedenste Bündnisse zu kreativen Protestaktionen auf. Allen war bewusst, dass sie an diesem Tag nicht allein sind.

      In Berlin zogen bis zu 10.000 Menschen zum Kanzler_innenamt bzw. Platz der Republik / Reichstag, den sie seitdem – unterbrochen von einer brutalen Räumung durch die Polizei – besetzt halten. Auch in Düsseldorf, Hamburg und Frankfurt kampieren hunderte von Aktivist_innen nach US-amerikanischem Vorbild. Sie organisieren sich, bilden menschliche Mikrophone, indem die Masse das Gesagte Satz für Satz, für alle verständlich, wiederholt. Sie erhalten Spenden von Sympathisant_innen, entwickeln Konzepte für echte Demokratie, teilen ihre Eindrücke übers Internet mit der Welt, während die Medienlandschaft verhalten ist und gerne mal verklärt, dass es hier um deutlich mehr geht, als gegen Banken zu demonstrieren.

      Der weltweite Aktionstag erreichte auch Sachsen-Anhalt. In Halle mobilisierte Attac bis zu 50 Menschen und in Magdeburg versammelten sich bis zu 400 Menschen auf der Ulrichwiese.
      Das Bündnis „Echte Demokratie Jetzt! Magdeburg“, mitgegründet von Aktivist_innen der Linksjugend ['solid] und SDS Magdeburg, besteht seit etwa drei Monaten. Seit mehr als vier Monaten bereiteten sie sich auf diesen Tag vor, entwickelten neue Aktionsideen, mobilisierte zunächst über die sozialen Netzwerke und schmiedeten ein breites gesellschaftliches Bündnis, dem sich u.A. ver.di, die Rosa Luxemburg Stiftung, das Aktionsbündnis Sozialproteste oder die Initiative Bedingungsloses Grundeinkommen Magdeburg anschlossen. Insgesamt bereicherten diese Organisationen, Vereine und Verbände den Aktionstag mit elf Info-Ständen.
        Offenes Mikrofon, eine Mauer der Empörung, ein „demokratisches Live-Kunstprojekt“ und zahlreiche andere beteiligungsorientierte Aktionsformen standen den Versammelten zur Verfügung. Die kreativen und konstruktiven Outputs des Aktionstages sollen nun aufgearbeitet werden, um konkrete Forderungen an die Politik zu stellen. Das Bündnis ruft weiterhin zu Aktionen und Versammlungen auf. „Wir sind uns sicher, dass dies nur der Startschuss für eine neue globale Demokratiebewegung ist. Jetzt geht es erst richtig los!“. Des Weiteren erklären sie sich solidarisch mit allen anderen Aktivist_innen und insbesondere den mutigen und entschlossenen Besetzer_innen in den Großstädten dieser Welt. Diese Bewegung ist chancenreich. Sie hat die Möglichkeit, über gemeinsame Merkmale und Emotionen eine globale Identität zu stiften, die die herrschenden Verhältnisse überwindet und echte Demokratie entwickelt. Sie kann Ego- und Ethnozentrismus, Nationalismus und Diktaturen beseitigen, die Welt wirklich verbessern! Sie wird nicht getragen von Parteien, Gewerkschaften oder anderen befangenen Gruppierungen. Sie gehört nur sich selbst. Dies ist ihre Stärke, dieses Moment muss sie verteidigen, dann hat sie eine historische Chance!


      Sonntag, 16. Oktober 2011

      #globalchange am 15. Oktober





      Wir sind die 99%

      Ein Baustein im weltweiten Protest für „Echte Demokratie“ und gegen Bankenrettungspakete und Sozialabbau war am Samstagnachmittag die Ulrichswiese
      im Herzen von Magdeburg. 400 Menschen folgten der Einladung eines breiten Bündnisses, um an verschiedenen Aktionen im Rahmen der Proteste teilzunehmen und zu zeigen: „Wir sind die 99%“. Die Stände waren ebenso bunt wie die Teilnehmer_innen, so stand die Rosa-Luxemburg-Stiftung neben ver.di und der Offenen Heide. Bei der Montagsdemo gab es heißen Kaffee und die KüfA verteilte warmes Essen.

      An einer durch die Teilnehmer_innen beschriebene Empörungstafel war zu lesen: „weltweiter Protest für einen neue Menschlichkeit“ und „1% der Bevölkerung in D.: 1,8 Billionen € Guthaben -> 1,8 Billionen öffentliche Schulden in D. -> Steuergerechtigkeit!!!“

      Auch die Redner_innen am „Offenen Mikrofon“ gingen auf Themen wie Bankenrettungspaket und Verteilungsgerechtigkeit ein. So sagte Wulf Gallert „wir haben


      in Europa keine Schuldenkrise, wir haben in Europa eine Verteilungskrise und wenn wir diese Krise bewältigen wollen, brauchen wir ein gerechtes Verteilungssystem in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa. Und wir brauchen den Reichtum der Reichen für diese Gesellschaft.“




      Eine Weltkarte (das Projekt der Linksjugend & SDS Magdeburg), auf deren Ungerechtigkeiten und undemokratische Zustände verzeichnet waren, wurde mit Farbe demokratisiert. Eine neue, eine buntere Welt war das Ergebnis. Und so können auch die weltweiten Proteste zu einer bunteren, zu einer demokratischeren und gerechteren Welt führen.


      Linksjugend und SDS Magdeburg waren maßgeblich an der Organisation, Planung und Durchführung des Aktionstages beteiligt. Im Juli holten wir die Bewegung nach Magdeburg. Inzwischen ist daraus ein breites Bündnis mit vielen tollen und engagierten Menschen entstanden. Wir machen weiter, der 15. Oktober war der Startschuss für globalen Wandel! Millionen von Menschen gingen gestern auf die Straße, um mehr Demokratie zu fordern und den Konzernen, Lobbyisten, Mächtigen, Finanzmärkten und Banken die Stirn zu bieten. Millionen von Menschen plagen die gleichen Sorgen, Millionen Menschen empören sich über die gleichen Missstände dieser gemeinsamen Welt. Dies ist ein historisches Moment, eine historische Chance. Lasst uns sie nutzen und die Welt verbessern, lasst uns die Straßen und Plätze nehmen, um dem einen Prozent zu zeigen: WIR sind die 99%, WIR wollen bestimmen, nicht nur mitbestimmen und alle paar Jahre ein Kreuz ohne Bindungswirkung machen! 

      Freitag, 14. Oktober 2011

      „Wir lassen uns nicht kriminalisieren oder spalten – wir werden Naziaufmärsche weiter blockieren!“

      13. Oktober 2011 – Im vergangenen Februar verhinderten rund 20.000 AntifaschistInnen erfolgreich mit Massenblockaden einen der größten Naziaufmärsche in Dresden. Darunter waren auch viele Aktive des Studierendenverbandes Die Linke.SDS. Dieser zeigt sich nun geschockt über die laufende Welle der teils rechtswidrigen Ermittlungen und Übergriffe durch die sächsischen Behörden, die heute um erneute Hausdurchsuchungen bei Blockadeteilnehmern ergänzt werden.


      Bereits letzte Woche hat das Amtsgericht Dresden die Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im „Haus der Begegnung“ am Abend des 19. Februar für Rechtswidrig erklärt. Die Polizei hatte in der Parteizentrale der Dresdener LINKEN nach angeblichen Organisatoren von Gewalttaten auf den Demonstrationen gesucht. Die großflächige Überwachung von Handys während der Blockaden hat bereits für einen Skandal gesorgt. Doch die sächsischen Behörden lassen bleiben auf ihrem Kurs und versuchen mit teils rechtswidrigen Methoden weiterhin um jeden Preis den antifaschistischen Protest zu kriminalisieren: Am Mittwoch wurde ein Verfahren gegen einen Teilnehmer der
      Blockaden nach nur zwei Stunden ausgesetzt, weil die Ermittlungsgrundlage zu dünn ist. Eine Allianz von CDU, FDP und der NPD hat heute die Immunität des LINKEN-Fraktionsvorsitzenden im sächsischen Landtag, André Hahn, aufzuheben, da er sich im Vorjahr an den Blockaden beteiligt haben soll.  Dergleichen widerfuhr bereits dem Fraktionsvorsitzenden der Thüringer LINKEN, Bodo Ramelow. In die Welle der Repression reihen sich auch die heutigen Hausdurchsuchungen bei Blockade-Teilnehmern und Aktiven des  Bündnisses ein.


      „Die Ermittlungen der sächsischen Behörden sind klar politisch motiviert! Es geht darum, ein Exempel zu statuieren und antifaschistischen Protest zu kriminalisieren. Um jeden Preis soll verhindert werden, dass auch an anderen Orten couragierte Menschen über politische und soziale Differenzen hinweg  zivilen Ungehorsam begehen, um Neonazis-Aufmärsche zu verhindern. Die Staatsanwaltschaft Dresden macht sich zu Handlangern der Nazis“, so Paula Rauch; Geschäftsführerin von Die Linke.SDS und weiter: „Wir werden uns aber durch keine Hausdurchsuchung und kein Scheinverfahren abschrecken lassen! Im kommenden Februar werden wir die Nazis in Dresden wieder blockieren. Wir lassen uns nicht spalten und kriminalisieren, sondern werden weiterhin für breite Massenblockaden von Gewerkschaften und Parteien über zivilgesellschaftliche- bis hin zu Antifa-Gruppen kämpfen und uns Nazis in den Weg setzten, wo auch
      immer sie marschieren wollen!“

      Rückfragen und mehr Informationen:

      Paula Rauch: paula.rauch@linke-sds.org 0171 6980016
      www.linke-sds.org www.dresden-nazifrei.com

      Donnerstag, 6. Oktober 2011

      Bundeswehr raus aus Afghanistan - zivil helfen!


      Die Hochschulgruppe SDS.Die Linke Magdgeburg und die Jugendgruppe
      Linksjugend ['solid] Magdeburg rufen anlässlich des 10. Jahrestages des
      Afghanistan-Krieges zu Protesten auf.


      Jugend- und Hochschulverband veranstaltet zum 10. Jahrestag des Beginns des
      Afghanistan-Krieges einen Info-Stand, um der Forderung nach einem schnellen
      Ende des Krieges Nachdruck zu verleihen.



      SDS.Die Linke & Linksjugend ['solid] Magdeburg erklären:


      Der Krieg in Afghanistan ist seit dem Einmarsch der USA und ihrer Verbündeten im Jahr 2001 immer weiter eskaliert. Von einer Befriedung kann keine Rede sein. In Afghanistan sind inzwischen über 130.000 NATO-Soldaten stationiert. Dazu kommen 130.000 bis 160.000 private Söldner und Mitarbeiter von Sicherheitsfirmen. Die Kampfhandlungen und die Zahl der Toten, sowohl von Soldaten als auch Zivilisten, steigen von Jahr zu Jahr. Das Jahr 2010 war das blutigste seit Beginn des Krieges.


      Die Kriegskosten belaufen sich allein für Deutschland auf 17 Milliarden Euro, weitere 5 Milliarden Euro kommen bis 2014 noch hinzu. Im selben Zeitraum wurden gerade einmal 584 Millionen Euro an deutschen Hilfsgeldern ausgezahlt.


      Am 7. Oktober 2011 jährt sich der Beginn des Afghanistankrieges zum 10. Mal. Die Bundesregierung nimmt dieses traurige Jubiläum zum Anlass, um im Rahmen der internationalen Afghanistan-Konferenz am 5. Dezember in Bonn über das weitere Schicksal des Landes zu beraten. Dort sollen die Weichen für einen angeblichen Truppenabzug und eine neue „Friedensperspektive“ gestellt werden. Doch hinter diesen Worthülsen verbirgt sich nicht mehr als eine große PR-Show der NATO-Staaten.


      Die angekündigten Maßnahmen zur Afghanistan-Konferenz klingen gut, sind aber
      in doppelter Hinsicht Augenwischerei. So wird ein Truppenabzug bis zum Jahr 2014 verkündet, in Wahrheit will die NATO den Krieg bis noch 2014 ausweiten. Damit sind drei weitere Jahre Krieg und Zerstörung mit vielen Toten und Verletzten garantiert. Und ab 2014 sollen laut NATO mindestens 50.000 ausländische Soldaten dauerhaft in Afghanistan stationiert bleiben.


      SDS und Linksjugend ['solid] nehmen die Afghanistan-Konferenz der
      Bundesregierung zum Anlass, um am 3. Dezember in Bonn gemeinsam mit vielen
      anderen Organisationen der Friedensbewegung für den Frieden und einen sofortigen Abzug der Invasions-Truppen zu demonstrieren und am 4. Dezember auf einer Gegenkonferenz für zivile Alternativen zur Fortsetzung des Afghanistan-Krieges zu werben.


      Weitere Informationen:
      http://www.linke-sds.org
      http://www.afghanistanprotest.de