Montag, 30. Januar 2012

Abschied vom alten Europa? – ein Veranstaltungsbericht

(Thomas Völker) Am Donnerstag, den 26.01.2012, hatten wir Gabi Zimmer aus dem Europaparlament zu Gast. Gabis Thema war die aktuelle Euro- und Wirtschaftskrise und gemeinsam begaben wir uns auf die Suche nach möglichen Lösungsansätzen, denn – das sagte Gabi gleich zu Beginn – einen fertigen Masterplan hat niemand dafür anzubieten.

Viel mehr betonte Gabi die Notwendigkeit einer Vielzahl von Einzelschritten, die sich um drei Hauptthemen drehen: Demokratisierung und Repolitisierung, Kampf gegen die Entsolidarisierung der EU und ein Ende der fatalen Politik der Kürzungen und des Sparen, die sozialen Fortschritt und Wirtschaftswachstum strangulieren.


Die Europäische Union sollte uns allen gehören, momentan wird sie aber den Technokraten und nationalstaatlichen Regierungen überlassen, während die Parlamente, seien es die nationalen oder das europäische, einen Maulkorb erhalten und die Interessen der Bevölkerung ignoriert werden. Doch Politik, die nur auf die Eliten schaut, muss demokratischer Widerstand von unten entgegengesetzt werden! Gerade die junge Generation, so Gabi, muss parlamentarisch und außerparlamentarisch ihr eigenes Ideal von Europa einfordern, denn gerade die jungen Menschen sind mit der Idee eines vereinten Europas aufgewachsen und genießen viele der Vorteile wie Selbstverständlichkeiten. Wichtige Bausteine der Demokratisierung können dabei Elemente der direkten Demokratie werden, wie die Europäische Bürgerinitiative. Außerdem muss es gelingen die Dogmen des neoliberalen Zeitgeistes zurückzudrängen. Sparen reißt die europäischen Staaten wie Griechenland immer tiefer in die Krise und automatische Schuldenbremsen wie jüngst beschlossen sind nichts anderes als Denkverbote, die andere Krisenlösungsmodelle ausschließen und blockieren.


Die Schuldenbremsen sind auch ein gutes Beispiel für die angebliche “Selbstverantwortlichkeit“ der Schuldnerstaaten, die das Fiasko des Euro Ländern wie Griechenland in die Schuhe schieben will. Unterschlagen wird dabei, dass gerade Deutschland seit Jahren seine Wirtschaft auf Kosten der anderen Mitgliedsländer pusht und kräftig an den Schuldenbergen der anderen mitverdient. So stellen wir uns Europa nicht vor: Die EU hat nur eine Zukunft, wenn sie solidarisch funktioniert und wenn akzeptiert wird, dass eine systemische Krise des Kapitalismus wohl kaum Griechenland als Alleinverantwortlichen hat.


Stattdessen braucht Europa eine neue Idee, die die soziale Entwicklung in den Mittelpunkt stellt und Gerechtigkeit für Alle statt die Gier Einiger fördert. Europa benötigt eine Zentralbank, die soziale und ökologische Standards stärkt, statt nur die Preisentwicklung zu begutachten. Europa braucht effektive Steuern, die den Krisenverursachern der Kapitalmärkte wehtun und nicht den mittleren und unteren Einkommen. Europa braucht Eurobonds und Investitionen statt Schuldenbremsen, um die Wirtschaften zu stärken und den weiteren sozialen Abstieg von Millionen Menschen zu verhindern. Europa braucht europaweite Mindeststandards im sozialen und ökologischen Bereich und Mindestlöhne, auch um den Konsum als treibende Kraft der Wirtschaftsentwicklung wieder ins Rollen zu kriegen.


 Ja, die Linke in Europa ist momentan leider zu schwach, um die Richtung der Entwicklung vorzugeben und ja, wir haben auch keinen Masterplan in der Tasche. Aber wir haben eine Vision eines sozialen und ökologischen Europas, das auf Solidarität und Nachhaltigkeit setzt – in Europa und in der ganzen Welt. Dank Gabis Vortrag und vielen Diskussionen danach ist das uns allen klarer geworden und dafür bedanken wir uns ganz herzlich bei Gabi Zimmer, MdEP für DIE LINKE!

Dienstag, 24. Januar 2012

Veranstaltung am 26. Januar: Abschied vom alten Europa?

Abschied vom alten Europa?
Info- und Diskussionsveranstaltung mit Gabi Zimmer, Abgeordnete des europäischen Parlamentes für DIE LINKE

Zur "Lösung" der Euroschuldenkrise werden wieder die alten neoliberalen Konzepte hervorgeholt: Sozial- und Demokratieabbau, Kaputtsparen statt Zukunftsinvestitionen. Diese Entwicklung ist weder vernünftig noch nachhaltig. Sie bereitet die nächste Krise vor, nur um kurzfristig Renditen und Profite zu sichern und gefährdet damit das europäische Projekt insgesamt.

Gabi Zimmer, Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE, stellt in ihrem Vortrag alternative und nachhaltige Strategien vor. Im Anschluss ist Gelegenheit zur Diskussion.

Zeit: Do, 26. Januar, ab 19.00 Uhr
Ort: Uni Magdeburg, Große Steinernetischstraße, Gebäude 50, Hörsaal 3

Sonntag, 22. Januar 2012

Der Bund für's Leben? Die Militarisierung von Bildung

Bericht über unsere Veranstaltung am vergangenen Donnerstag

(cb) Nach dem Wegfall der Wehrpflicht steht die Bundeswehr vor einer schwer lösbaren Aufgabe: die Rekrutierung eigenen Nachwuchses. Kamen früher Heerscharen junger Leute zum Bund, so kommt er nun zu ihnen, hält Unterricht, finanziert Sport- und Freizeitaktivitäten und unterstützt gezielt zweckdienliche Forschung an deutschen Hochschulen. Mit Argwohn beobachten wir die schleichend zunehmende Militarisierung von Bildung und finden, dass dieses Thema bislang im öffentlichen Diskurs kaum wahrgenommen und angesprochen wird.

Was ist die Militarisierung von Bildung? Wie konkret gestaltet die Bundeswehr ihre Werbetour durch das deutsche Bildungswesen und was können wir unternehmen, um unseren Unmut über diese leise Vereinnahmung auszudrücken? Um diese Frage beantworten zu können, haben wir am 19. Januar Mechthild Exo, Friedens- und Konfliktforscherin aus Berlin und ihres Zeichens antimilitaristische Aktivistin, eingeladen.

In einer gemütlichen Runde mit insgesamt 23 TeilnehmerInnen haben wir einen spannenden Vortrag von Mechtild gehört, bei dem man durchweg gemerkt hat, wie gut und tief sie in der Materie steckt. Nach der Einführung, dass sich militärische Forschung überall, in der Technik, der Medizin, den Sozialwissenschaften, ja sogar in der Ethnologie, verbirgt, wurde unter anderem das Thema „Reservisten an Hochschulen“ angesprochen und wie deren vermehrte Auftritte gewertet werden müssen. Hierbei geht es um die gezielte Werbung um Nachwuchs, insbesondere in strukturschwachen Regionen und das Etablieren von Studiengängen wie „military studies“, was man beispielsweise in Potsdam studieren kann. Bei solchen Studiengängen wird die militärische Intervention als Normalität gelehrt und kaum mehr in Frage gestellt.

Weiter ging es über die Verbindung zwischen Militarismus, Kolonialismus und einhergehen-dem Rassismus zur Frage der sogenannten „responsibility to protect“ (dt.: Verantwortlichkeit zu Beschützen), wie auch der Interventionsforschung. Abgeschlossen wurde der Vortrag mit einer regen Diskussionsrunde, in der die TeilnehmerInnen Fragen stellen konnten und miteinander eigene Eindrücke der Militarisierung der Bildung austauschen konnten. Diese Möglichkeit des Austauschs untereinander war uns besonders wichtig und es hat uns gefreut, dass die Diskussionsrunde so gut und spannend lief – vielen Dank dafür!

Termine der Bundeswehr in Sachsen-Anhalt bis Ende März
Wir möchten uns auch an dieser Stelle noch einmal bei Mechtild für ihren gelungenen Vortrag bedanken und hoffen sie bald wieder bei uns begrüßen zu dürfen.

Schon gewusst? Die Bundeswehr kommt auch zu uns nach Sachsen-Anhalt, wirbt auf insgesamt 16 Veranstaltungen in 8 Städten allein bis Ende März - und zwar neben Berufs-Messen auch an Berufsschulen, Gymnasien und anderen Schulen. Wenn auch du meinst, dass die Bundeswehr insbesondere nicht an Bildungseinrichtungen werben sollte oder Fragen zu dem Vortrag hast, dann melde dich bei uns – wir freuen uns, ins Gespräch zu kommen und vielleicht gemeinsam etwas zu bewegen. Wir planen bereits die ersten Aktionen und haben eine Vielzahl an Materialien zur Verfügung!

Lesezeichen der Hochschulbibliothek. Auf der Rückseite wirbt die Bundeswehr "Das ist die Freiheit, die wir meinen" oder "Wir. Dienen. Deutschland."
Weiterführende Links:
http://www.bundeswehr-raus.de/ (Kampagnenseite der Linksjugend ['solid]
http://zivilklausel.blogsport.de/ (Derzeit noch im Aufbau)
http://zivilklauselkongress.blogsport.de/ (Zivilklausel in Tübingen)
http://www.zivilklausel.uni-koeln.de/ (Zivilklausel in Köln)
http://jugendoffizier.wordpress.com/ (Bundeswehr raus aus dem Klassenzimmer)
http://microenergy-foundation.com/natwiss/ (NaturwissenschaftlerInnen)
http://ialana.de/ (JuristInnen)
http://ippnw.de/ (ÄrztInnen)
http://fiff.de/ (InformatikerInnen)
http://www.imi-online.de/ (Informationsstelle Militarisierung)
http://www.kehrt-marsch.de/ (Mitmachkampagne)

Freitag, 20. Januar 2012

Zorn, Scham und Trauer - 70 Jahre Wannseekonferenz

Zorn, Scham und Trauer - Erklärung des Parteivorstandes und der Fraktion DIE LINKE. zum 70. Jahrestag der Wannseekonferenz
Beschluss der geschäftsführenden Parteivorstandes vom 12. Januar 2012

Am 20. Januar 1942, vor siebzig Jahren, wurden in Berlin-Wannsee die organisatorischen Grundlagen für die vollständige Vernichtung der Jüdinnen und Juden Europas festgelegt. Die industrielle Ermordung von Millionen Jüdinnen und Juden ist und bleibt ein unfassbares Menschheitsverbrechen, mit nichts in Geschichte und Gegenwart gleichzusetzen. 

Zorn, Scham und Trauer erfüllen uns, die Nachgeborenen, angesichts der Tatsache, dass es den Nazis gelungen war, die deutsche Gesellschaft zu einem Teil der Organisierung des Massenmordes zu machen. Die Deutsche Bahn und Fuhrunternehmen haben den Transport in die Todesfabriken organisiert und durchgeführt. Wehrmacht, Polizei, SA und SS trieben die Menschen zusammen, Mediziner planten die Vernichtung und wirkten daran mit. Richter und Rechtsanwälte rechtfertigten die Vernichtung und nahmen aktiv am Raub jüdischen Vermögens teil. Großkonzerne und Banken schlugen zusätzlichen Profit aus dem System „Vernichtung durch Arbeit“. Unternehmen wie Degussa, Siemens und die Deutsche Bank, IG Farben oder Thyssen und Krupp profitierten aus Elend und Tod, sogar aus der Vernichtung selbst.

Zorn, Scham und Trauer erfüllen uns auch angesichts der Tatsache, dass der Umfang und die Brutalität der Nazi-Verbrechen über Jahrzehnte in der Bundesrepublik Deutschland eher verschwiegen und verharmlost wurden. Ganze Bereiche der bundesdeutschen Gesellschaft wurden vor dem Hintergrund des Ost-West-Konflikts pauschal von ihrer Verantwortung freigesprochen. Es dauerte lange, bis Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter entschädigt wurden, ehe die Justiz Nazi-Verbrechen verfolgte, und noch länger wurde die Existenz von „furchtbaren“ Richtern und Anklägern verschwiegen. „Wir haben nichts gewusst, und wir konnten nichts tun“ – diese Ausflüchte bestimmten über Jahrzehnte vor allem in Deutschland West das öffentliche Bewusstsein. Bis heute steht die Aufarbeitung der Verstrickung in Nazi-Verbrechen in großen gesellschaftlichen Bereichen, von Ministerien und staatlichen Behörden, von Banken und Großkonzernen aus. Der Schoß, aus dem das kroch, bleibt fruchtbar noch, das erleben wir angesichts der rechten Terrormorde in diesen Tagen. 

Zorn, Scham und Trauer empfinden wir auch, weil Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfern gegen die Nazi-Verbrecher der ihnen zustehende Respekt und die Anerkennung oft und zu lange versagt wurden. Wir erinnern an mutige Juristen wie den hessischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer, der Auschwitz vor Gericht brachte. Wir danken Beate und Serge Klarsfeld für ihr Engagement, auch für die Ohrfeige an Ex-Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger. Diese Ohrfeige war die Antwort auf das moralische und politische Versagen, Schuld einzugestehen. Sie galt nicht nur der konkreten Person, sondern einer politischen Klasse, die sich nicht mit ihrer Verantwortung und ihrem Versagen auseinandersetzen wollte. Wie in Yad Vashem die Mauer der Gerechten an die Namen und Taten derjenigen erinnert, die Widerstand leisteten, ist solch eine Erinnerung in Deutschland nötig. Es ist gut, dass das Holocaust-Mahnmal in Berlin errichtet wurde.

DIE LINKE wird überall Faschismus, Rassismus und Antisemitismus anprangern, ohne Ausnahme. Gerade angesichts des rechten Terrors in unserem Land bekräftigen wir: Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen! Das gilt überall, in unserem Land und in Europa. Das Menschheitsverbrechen der Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden bestimmt auch unser Verhältnis zum Staat Israel. Wir verstehen, dass sich die Vereinten Nationen angesichts der Verfolgung und Ermordung der europäischen Jüdinnen und Juden und der Unfähigkeit und Unwilligkeit vieler europäischer Länder, ihnen zu helfen, für die Gründung des Staates Israel entschieden haben. Wir wollen das, was wir tun können, leisten, um dazu beizutragen, dass Israel Seite an Seite mit einem lebensfähigen palästinensischen Staat im Nahen Osten ein Beispiel für Aussöhnung setzt.

Nur wer sich erinnert und Schlussfolgerungen zieht, will aus der Geschichte lernen.

Mittwoch, 18. Januar 2012

Magdeburg am 14. Januar - Teil 2

Bericht einer besondere Blockade

Magdeburg, 14. Januar 2012



(tk) Das sind die Abenteuer der Bezugsgruppe um André, Sascha, Mathias, Clemens und Tobias. Pünktlich zum vereinbarten Termin trafen wir uns am Linksjugend ['solid] Stand. Nach kurzer Besprechung war klar, wir würden eine Bezugsgruppe bilden. Wir fackelten nicht lange und stiegen in die nächste Straßenbahn. Eine gute Entscheidung, wie sich später zeigte. Natürlich sind fünf fast schwarz gekleidete Jugendliche für Polizisten sehr interessante Personen. Dementsprechend gesellte sich dann jemand zu uns, der verdächtigerweise ein Funk-Headset trug. Obwohl relativ viel Platz in der Straßenbahn war und auch eine Clown-Gruppe dazu stieg, befand sich besagte Person in unserem direkten Umkreis. Unbehelligt erreichten wir unsere Zielhaltestelle. Schon von weitem war ein Streifenwagen zu sehen, den wir aber umgehen konnten, indem wir einfach früher abbogen. 


Unser erstes Ziel war [dumdidumm :)] Eine andere Gruppe hielt gerade eine Asamblea (ein Plenum) ab, wo wir vorerst nicht weiter stören wollten. Die folgende Nachricht traf uns wie ein Schlag. Die anderen Leute, mit denen wir eine Gruppe bilden wollten, kamen nicht mehr zu uns durch. Die Polizei hatte die Gegend abgeriegelt, auch die Straßenbahnen wurden weiträumig umgeleitet. Wir fünf waren nun also auf uns gestellt. Zum Glück erklärte sich die andere Gruppe bereit, gemeinsam was zu machen, bzw. uns in ihr Konzept zu integrieren. Ihr Ziel: Eine friedliche Sitzblockade, aber nicht als Parolen-skandierender Block sondern als Trauerumzug. Dazu hatten sie Kostüme, die KZ-Häftlinge und eine Trauergemeinde darstellen sollten. (Da wir ja eh schwarz anhatten, passten wir auch in unseren Klamotten in das Konzept). Passend dazu war ihr 7-Meter Transparent: „Für das Erinnern – Wir trauern um jeden Menschen, den wir an den Faschismus verlieren“.

Gespannt verfolgten wir die Twitter-Nachrichten, um den optimalen Starttermin zu finden. Die Zeit verbrachten wir mit Gesprächen, Aktionstrainings und Plena (was tun wenn?). Irgendwann war es so weit. Der Trupp von knapp 40 Personen sammelte sich (verkleidet) [dumdidumm :)] erreichten wir unbehindert die Demoroute der Nazis. Die Polizei hatte den Bereich lediglich mit einem Streifenwagen (zwei Personen) abgesichert. Die Gareisstraße war frei, und so zogen wir als Trauergemeinde so weit wir eben konnten den Nazis entgegen. Relativ schnell hatten wir Begleitung von Presse und Demosanis. Die Klirren der Ketten der KZ-Häftlinge (sie waren an den Füßen zusammengekettet)  und unser Schweigen fanden ihren Weg durch die Straßen der Stadt. Erst an der Kreuzung Agnetenstraße stießen wir auf eine undurchdringliche Polizeikette. Auf die Aufforderung, die Straße zu räumen, reagierten wir geplant mit der Sitzblockade. Wir wurden seitens der Polizei korrekt behandelt und wie aus dem Lehrbuch drei Mal verwarnt. Keine*r folgte der Aufforderung. Also blieb der Polizei nichts anderes übrig, als uns zu räumen. Soweit ich es miterlebte, gingen die Polizisten dabei vorbildlich vor, bis auf einen Zwischenfall, der nicht ganz hätte sein müssen. Jede*r wurde separat darauf angesprochen, dass die drei Warnungen vorbei gewesen waren und wir die letzte Möglichkeit haben, freiwillig den Platz zu verlassen, andernfalls müssten wir akzeptieren, dass Gewalt angewandt werden würde. 

Gruppenkonsens in der Bezugsgruppe war, dass wir nicht freiwillig gehen, aber uns auch nicht – wenn ein Wegtragen ansteht – unnötig in einander verkeilen. So räumte uns die Polizei und je nachdem, für welche Haltung mensch sich entschieden hatte, war der Transport bis außerhalb der Demoroute mehr oder weniger  angenehm. Hier folgt leider eine erste kurze Negativmeldung der ansonsten guten Polizeiarbeit: eine als KZ-Häftling verkleidete Mitt-40erin entschied sich, den Polizisten (es waren tatsächlich zwei Beamte) das Tragen nicht all zu leicht zu machen, und sich hängen zu lassen. (Im Sinne von keine Körperspannung aufbauen, die eine Anwendung von Hebe(l)-wirkung zuließe.) Auf halbem Weg zwischen Blockadepunkt und Absperrung war den Polizisten wohl die Puste ausgegangen, jedenfalls ließen sie die Frau runter. Sie stellte sich aber weiter spannungslos. „Nun haben Sie sich doch nicht so, da vorne ist doch die Absperrung“ und als sie trotzdem nicht reagierte setzte einer der Polizisten gleich einen der schmerzhaften Handverdrehungshebel an. Worauf sie reagierte, dass sie bislang total friedlich war, und doch auch bitte so behandelt werden wolle. Tatsächlich löste der Beamte den Hebel und die Dame wurde bis hinter die Absperrung gebracht. Dies zeigte uns: Wäre die Presse nicht gewesen (die auch bis zum Ende der Auflösung zugegen war) und hätten wir anders gehandelt, hätte diese Blockadeauflösung auch ganz schnell anders verlaufen können. (An dieser Stelle frag ich mich sowieso, ob teilweise bewusst Polizist*innen eingesetzt werden, die sich „beweisen“ wollen, oder die kaum Erfahrung haben…).

Letztendlich waren alle Blockierer*innen hinter der Absperrung. Dort konnten wir uns so positionieren, dass auch der vorbeiziehende Nazi-Treck in den Genuss „unseres“ Transparentes kam. Danach wollten wir eigentlich wieder zurück in die Wohnung, um die Kostüme loszuwerden. Jedoch waren wir auf der falschen Straßenseite gelandet. Einige von uns versuchten auf der freien Straße zu gehen, um die Einsatzwagen der Polizei zu hindern, die wiederum eine andere Blockade auflösen wollten. Ein Fußtrupp der Polizei forderte uns natürlich auf, dies zu unterlassen, und wir kamen dann doch ins Pöbeln „Und was war das in Dessau?“ Relativ schnell reagierte die Gruppe mit einem Plenum, auf dem beschlossen wurde – wer ein Kostüm trägt, darf dies nicht tun – bzw. sollte es ausziehen, um das Pöbeln von der Aktion abzugrenzen. Die Gruppe wurde geteilt in die Leute, die weiter zu Blockaden oder wichtigen Versammlungsorten wollten oder die Leute, die zuerst die Kostüme los werden und oder nach Hause wollten. Unsere Bezugsgruppe formierte sich dann und zog mit ersterer Abteilung zum Campustower, wo wir auf die anderen Bezugsgruppen stießen.

Montag, 16. Januar 2012

Magdeburg am 14. Januar

Ein Bericht

Magdeburg ist fit. Mehr als 10.000 Menschen protestierten am vergangenen Samstag auf vielfältigste Art und Weise gegen den Naziaufmarsch der geschichtsverfälschenden Initiative „Gegen das Vergessen“. Die mittlerweile vierte Meile der Demokratie lockte mehr Menschen in die Innenstadt, als jemals zuvor. So konnte erneut verhindert werden, dass die Nazis direkt durch die Innenstadt laufen und die zentrale Magistrale Breiter Weg besudeln. 


Der Jugendverband Linksjugend ['solid] konzentrierte sich im Vorfeld aber auf andere Dinge als die Meile. Zwar waren wir dort mit einem hervorragend frequentierten Info-Stand vertreten, an dem unser  Infomaterial wie warme Semmeln  wegging und viele gute Gespräche geführt werden konnten, doch eingedenk dessen, dass die „Meile“ sich geografisch zu weit entfernt von der Naziroute befand, lag der Fokus eindeutig auf Blockadeversuchen. Antifaschistischer Protest muss auch in Hör- und Sichtweite möglich sein.

Mit einer stark gestiegenen Anzahl an GenossInnen – wir hatten zum ersten Mal mit eigenem Material und bundesweit mobilisiert, wenngleich auch erst recht spät – machten wir uns am frühen Morgen auf den Weg. Begleitet von einer recht guten Informationsstruktur begaben sich einige GenossInnen zunächst zur Synagoge am Neustädter Bahnhof. Dort versammelten sich ab 10 Uhr ca. 400 Menschen, die mit dem Zug angereiste Nazis lautstark „begrüßten“. Die Tatsache, dass der zuvor präferierte Nazi-Ausstiegspunkt nur wenige Meter von der jüdischen Gemeinde entfernt ist, die an diesem Wochenende ihren Sabbat beging, war ein gewichtiger Grund, die Synagoge zivilgesellschaftlich zu schützen. Auch Polit-Prominenz, wie Gesine Lötzsch (LINKE) oder Claudia Roth (Grüne), unterstützte die Mahnwache mit Anwesenheit und Redebeiträgen. DIE LINKE war ohnehin stark vertreten. Neben dem Landesvorsitzenden Matthias Höhn und dem Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Wulf Gallert, fanden sich ca. 40-50 GenossInnen dort ein. 


Kurz nach 12 wurde es dann hitzig, als einige AntifaschistInnen versuchten, auf die Route zu gelangen. Die Polizei reagierte schnell und hart, setzte Knüppel und Pfefferspray ein. Im Anschluss  wurden die MahnwachenteilnehmerInnen gekesselt. Nicht einmal ein Abfluss wurde ermöglicht. Es befanden sich zahlreiche Familien und Kindern in dem Pulk. Umso unverständlicher war es angesichts dieser Situation, dass die eben noch so tapfer gegen Neonazis anredende Claudia Roth nun sich selbst dank Bundestagsausweis aus der wartenden Menge entfernte und die verblüfften DemokratInnen ohne eines weiteren Blickes oder Kommentares im Kessel zurückließ. Ein Demonstrant rief ihr nur noch "Und dafür hab ich Grün gewählt?!" hinterher.
Blockade am Campustower [Foto: Marianne Günther]
Wenigstens Kundgebungs-Organisator Sören Herbst (MdL, Grüne) meldete daraufhin zwei Spontandemos an. Die Menge wurde über die Pfälzer Straße zum Uni-Platz geleitet, wo bereits „Nazis wegbassen“ gestartet war, eine Aktion des neuen Bündnisses "Nazis? Kannste knicken.". Während vereinzelte Personen versuchten, beweglich und agil auf die Route zu gelangen, konnten erste Sitzblockaden stattfinden. Etwa 20 Personen ließen sich zunächst am Campustower (Gareisstraße) nieder und verzögerten den Naziaufmarsch um etwa 20 Minuten. Noch währenddessen bildete sich eine andere, größere Blockade, in der sich auch einige unserer AktivistInnen, die den Demozug als "stille Begleiter" flankierten, befanden. Die Bilder dieser Blockade bestimmten die Presserezensionen. Angeführt wurde sie von 11 Personen, die sich als KZ-Häftlinge verkleidet hatten und ein Banner mit den Schriftzügen „Für das Erinnern. Wir trauern um jeden Menschen, den wir an den Faschismus verlieren“ trugen. Still und bedächtig, langsam und würdig bewegte sich dieser Trauerzug auf den Naziaufmarsch zu. In Schlagdistanz zu den auf einer Anhöhe wartenden Nazis - die das Banner lesen und ihre Position reflektieren konnten, wobei wir nicht davon ausgehen, dass sie dazu kognitiv in der Lage sind - wurden sie von der Polizei aufgefordert, sich nun zu entfernen. Daraufhin setzten sich alle und blockierten die Route um weitere 30 Minuten, bis sie dann weitestgehend ohne Gewaltanwendung von den PolizistInnen weggetragen werden mussten.

AktivistInnen erwarten Naziaufmarsch am Uni-Tower  [Foto: Marianne Günther]
Zeitgleich wurde die dritte Blockade auf der Route aufgelöst. Die 1200 heulenden Nazis setzten sich, begleitet von gruseligen Wagner-Klängen ("Götterdämmerung"), wieder in Bewegung. Ihr Aufmarsch wurde um etwa zwei Stunden verzögert. Während sich 100-200 AntifaschistInnen Scharmützel mit der Polizei im Nordpark lieferten, versammelten sich bis zu 700 Menschen vor dem Campustower, wo sinnloserweise schon einige Mülltonnen brannten. An dieser engen Stelle wurde der Naziaufmarsch vorbei geleitet. Als diese den Campustower passierten, flogen ihnen neben lautstarken Protestchören auch Steine, Flaschen und Böller entgegen. Seit 2005 gab es keine derartig großen und spürbaren Gegenproteste in unmittelbarer Nähe der Route mehr. 

Als die Nazis dann ihre widerliche Rumheul-Kundgebung an der Oberfinanzdirektion durchführten, rief das Blockadebündnis zu einer Antifa-Spontandemo auf. Wir stellten uns die Frage, warum dies just zu dem Zeitpunkt geschehen müsse, wo es wichtig wäre, auch den Rückweg der Nazis lautstark zu begleiten. Wo zuvor noch 700 Menschen waren, versammelten sich nun lediglich 30 – wir. Wie auf dem Präsentierteller setzten wir dennoch einiges entgegen. Lustigerweise meinte die Polizei, von uns gehe ein Gefahrenpotential aus und fuhr den Wasserwerfer auf. Sie machte den ganzen Tag über einen sehr nervösen Eindruck.

Einen unrühmlichen Abschluss des Tages bildete ein Polizeieinsatz in Magdeburg-Stadtfeld. Die Polizei eskortierte wohl TeilnehmerInnen der Spontandemo zum dortigen Infoladen in der Puschkin-Straße, vor dessen Haustür es zu heftigen Auseinandersetzungen kam. Der genaue Hergang ist weitestgehend verworren: Die Polizei spricht von versuchtem Totschlag mit einer Betonplatte, BewohnerInnen des Projektes weisen dies zurück und sprechen von einem Versuch der Polizei eine Legitimation für die versuchte Erstürmung des Hauses zu finden. Irgendwie erinnert das ganze Szenario an die illegale Erstürmung des "Roten Baumes" in Dresden nach den erfolgreichen Blockaden dort im letzten Jahr - was genau passierte, können wir mangels Zeugen auch nicht sagen.

Was bleibt nach dem 14. Januar? 
Das Polizeikonzept sah vor, die gesamte Route mit doppelt gezogenen Hamburger Gittern abzusperren. Überall standen Polizeiblockaden. Hubschrauber wurden eingesetzt. Räumpanzer waren in ständiger Bereitschaft. Trotz hermetischer Abriegelung und 2000 PolizistInnen aus sieben Bundesländern schafften es einige AktivistInnen, erfolgreiche Blockaden zu setzen. Angesichts der schwierigen Situation ist das ein großer Erfolg. Aus unserer Sicht ist der Tag ein klares Signal an die Nazis: ihr werdet es hier in den nächsten nicht einfacher haben, im Gegenteil! Eine deutlich verstärkte Mobilisierung, eine größere Meile, die beeindruckende Vielzahl an Aktionen und eine spürbar gestiegene Bedeutung Magdeburgs an diesem Tag (tagesschau, heute Journal etc. berichteten) bestätigen die Einschätzung, dass wir es hier durchaus mit einem Erfolg zu tun haben.


Brennende Mülltonnen auf Uni-Gelände [Foto: Marianne Günther]
Aber jetzt kommt das aber. Die Nazis konnten dennoch marschieren, wenngleich nun nicht mehr von einem ungehinderten Aufmarsch die Rede sein kann. In den nächsten Jahren muss das  Ziel sein, unter Einbeziehung aller antifaschistischen Kräfte, Kreise, Gruppen und Initiativen, den Naziaufmarsch noch effektiver zu stören oder komplett zu blockieren. Die Vorbereitungen müssen solidarisch und gemeinschaftlich geschehen. Gegenseitige Verunglimpfungen "bürgerlicher" und "linskradikaler" AntifaschistInnen sind in Frage zu stellen und kontraproduktiv. Die Linksjugend ['solid] bemüht sich in den nächsten Jahren um einen Dialog. Vielleicht gelingt es uns, zu vermitteln. Wir werden uns weiterhin in allen Richtungen engagieren und sowohl das Bündnis gegen Rechts in seiner Arbeit unterstützen, als auch engen Kontakt zum antifaschistischen Blockadebündnis halten. Nie wieder sollen Menschen in Deutschland Angst vor Nazi-Terror haben müssen. Nie wieder sollen Faschisten fruchtbaren Boden betreten. Faschismus ist das Gegenteil von Menschlichkeit.

"Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel." [aus dem Schwur von Buchenwald]

Die Militarisierung von Bildung

Info- und Diskussionsveranstaltung mit Mechthild Exo 



Gingen früher junge Menschen zur Bundeswehr, kommt die Bundeswehr heute zu ihnen – ob sie wollen oder nicht. Die Bundeswehr weitet ihre Einsatzfelder ständig aus, sei es durch “Friedensmissionen“ (= Kriege) in aller Welt oder auch in Deutschland selbst. Auch Universitäten sind davon immer mehr betroffen: Das Bundesministerium für Verteidigung investiert dank Drittmitteleinsatz Millionen an deutschen Hochschulen und Studiengänge wie „Military Studies“ weisen den Weg in die Militarisierung eigentlich aufklärerischer Institutionen.
Die damit eingeschlagene Richtung ist zwar noch wenig spürbar, zeigt aber eine zunehmende Gefährdung demokratischer, ziviler Positionen in der Gesellschaft an.

Doch wie dem begegnen? Politische Skandalisierung? Eine Zivilklausel? – Zusammen mit Mechthild Exo, Friedens- und Konfliktforscherin und antimilitaristische Aktivistin, wollen wir über die Entwicklungen und mögliche Handlungsfelder diskutieren.


Zeit: Do, 19. Januar, ab 18.00 Uhr
Ort: Hochschule Magdeburg, Breitscheidstraße 2, Gebäude 14, Seminarraum 4

Montag, 9. Januar 2012

Letzte Infos zum 14. Januar!

Was passiert am 14. Januar in Magdeburg, an wen könnt ihr euch wenden?

  • Treffpunkt von Linksjugend ['solid], SDS.Die Linke und SympathisantInnen: 09.45 Uhr am Info-Stand der Magdeburger Jugendgruppe direkt an der Goldschmiedebrücke (Breiter Weg 18, Haltestelle Goldschmiedebrücke). Es ist wichtig, pünktlich zu sein, da es einiges zu besprechen gibt. Die wichtigsten Infos für den Tag erhaltet ihr direkt vor Ort. Der Info-Stand wird dabei den ganzen Tag Anlaufpunkt sein. Wer möchte, kann ihn auch mit betreuen, meldet euch diesbezüglich bei linke.jugend.md@googlemail.com
  • Treffpunkt vom Bündnis "BlockierenMD": 10.00 Uhr am Hundertwasser-Haus. Antifa-Infopoint. Hier kann man sich informieren.
  • Antifa-Demo "Faschismus heißt Krieg" von "Entschlossen Handeln": 10.00 - 10.30 Uhr Hauptbahnhof Magdeburg
  • Mahnwache "Jüdisches Leben bewahren" an der Synagoge : 10.00 Uhr am Bahnhof Neustadt.
  • Nazis wegbassen: 13.00 Uhr am Universitätsplatz / Nordabschnitt Breiter Weg


Weitere Infos folgen in den nächsten Tagen! Bei Fragen aller Art, Anfragen für Pennplätzen und dergleichen wendet euch bitte an linke.jugend.md@googlemail.com

Dienstag, 3. Januar 2012

LINKE-Büro erneut angegriffen

Vermieter droht mit Kündigung

(rf) In der Silvesternacht ist das Wahlkreisbüro der beiden Magdeburger LINKE-Abgeordneten Eva von Angern und Wulf Gallert zum fünften Mal in einem halben Jahr angegriffen worden, allerdings so massiv, dass keine einzige Scheibe unversehrt blieb. Presseberichten zu Folge schließe die Polizei ein politisches Motiv nicht aus. Wir fragen uns, aus welchem anderen Motiv heraus man ein LINKE-Wahlkreisbüro dementsprechend demoliert? In den vergangenen Monaten war das Büro mehrfach Angriffen ausgesetzt. Mal prangten Nazi-Aufkleber auf den Scheiben, mal versuchten es unbekannte AngreiferInnen mit Steinen.

Im Zuge vieler Beschwerden und geäußerter Ängste der AnwohnerInnen des Objektes in der Arnold-Zweig-Straße droht nun die Vermieterin TLG mit Kündigung. Diese wurde zunächst mündlich der rechtspolitischen Sprecherin Eva von Angern mitgeteilt.

Die TLG ist ein Tochterunternehmen des Bundesfinanzministeriums. Kündigte sie dem Opfer der ständigen und immer massiver werdenden Angriffe, die durchaus als Angriffe auf Verfassungsorgane zu verstehen sind, machte sie sich zum Erfüllungsgehilfen der FaschistInnen, die somit ein Teilziel erreicht hätten: das Wahlkreisbüro verschwindet aus Reform.

Magdeburg-Reform ist aus städtischer und polizeilicher Sicht kein Stadtteil mit einem signifikant höherem Nazi-Anteil bzw. Anteil an rechter Gewalt. In den letzten Monaten versuchte das Bündnis „Gegen rechte Gewalt in Reform und anderswo“ eine gegenteilige Sicht auf die Verhältnisse in diesem Quartier zu etablieren. Zusammen mit vielen BündnispartnerInnen wie dem Miteinander e. V. (auch Linksjugend ['solid] & SDS Magdeburg sind vertreten) werden seit einiger Zeit Vorfälle und Verdachtsmomente rechter Gewalt und Präsenz öffentlich gemacht. Die Stadt will von alledem nichts wissen, zweifelt Zahlen der mobilen Opferberatung an, bewertet Straftaten anders, stuft sie als unpolitische Vorfälle ein. All das kennen wir, all das ist spätestens seit den Verfassungsschutzverwicklungen im Kontext der NSU-Morde bekannt, all das muss endlich ein Ende haben!

Robert Fietzke, Jugendkoordinator der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt, erklärt: „Faschismus und Neonazismus müssen endlich als spezifisches Problem erkannt und angegangen werden. Relativierungen, Beschönigungen, Vergleiche oder Gleichbewertungen mit Linksextremismus, halbgare Ermittlungsarbeiten, Kündigung der Mietverträge der Opfer von derartigen Angriffen: all das befördert rechte Gewalt, Alltagsrassismus, sozialchauvinistische und antikommunistische Ressentiments. Eine Demokratie darf nicht wegschauen, wenn sie angegriffen wird, sie darf auch nicht weglaufen. Sie muss sich den Angreifern stellen und sie mit ihren Mitteln bekämpfen, nichts anderes versteht man unter „wehrhafter Demokratie“, die es zu Weimarer Zeiten nicht gab. Auch damals wurden Scheiben eingeworfen.“ Gerade in Hinblick auf den anstehenden Naziaufmarsch am 14. Januar sei es wichtiger denn je, sich den Faschisten jetzt entschlossen, friedlich und couragiert entgegen zu stellen, so Fietzke abschließend.