Die Blockupy-Aktionstage in Frankfurt rücken immer näher. Die Stadt Frankfurt hat ihre Androhungen wirklich wahr gemacht und beim Verwaltungsgericht ein Verbot der geplanten Aktionen erwirkt. Die LINKE Hessen klagt bereits gegen das Verbot.
Doch nicht genug: die Stadt Frankfurt "glänzt" mit weiteren krassen Einschnitten in elementare Grund- und Freiheitsrechte. So haben etwa 400 Menschen, die am 31. März während der M-31-Aktionen polizeilich erfasst worden sind, Stadtverbote erhalten. Reisen sie nach Frankfurt und werden sie dort erneut kontrolliert, müssen sie bis zu 2000€ Strafe zahlen. Dies betrifft alle Menschen, die eine Personalienfeststellung über sich ergehen lassen mussten, also alle vormals "eingekesselten" Leute. Darunter befinden sich auch viele unbeteiligte Passant*innen, ganz zu schweigen von den vielen friedlichen Demonstrant*innen. Das Verbot ist völlig unabhängig von einem gerichtlichen Verfahren, einem Richterspruch etc. Die Unschuldsvermutung wurde also schlichtweg abgeschafft. Auch stellt das einen wirklich krassen Beschnitt des Rechts auf Freizügigkeit dar.
Indes soll das Occupy Camp vor der EZB über die Aktionstage geräumt werden. Das Ordnungsamt hat das Camp zwar weit über den 19. hinaus genehmigt, doch aufhalten darf sich dort niemand. Klingt komisch? Ist aber so. In Frankfurt ist, wie gesagt, vieles "komisch", um nicht zu sagen höchst autoritär, antidemokratisch und repressiv. Die Occupy-Camper*innen erfahren dadurch jetzt einiges an Zulauf. Immer mehr Menschen kommen in's Camp, um sich zu widersetzen. Aus unserer Sicht ist auch dieses Aufenthaltsverbot pure Willkür und hat nichts mit freiheitlichen Grundsätzen gemein.
Heute wurde außerdem bekannt, dass Frankfurt etliche Bahnhöfe absperren möchte. Betroffen seien zuvorderst Bahnhöfe im Innenstadtbereich. Besonders "witzig" ist das angesichts der Begründung des Blockupy-Verbots: Blockupy Frankfurt würde die Grundfreiheiten der Menschen im Innenstadtbereich angreifen, niemand könnte mehr zur Arbeit usw. Nun sorgt die Stadt selbst dafür. Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist auch das höchst umstritten: auch hier wird die Reisefreiheit massiv torpediert.
Alles in allem geht es bei Blockupy Frankfurt längst nicht mehr nur um Widerstand gegen die Austeritätspolitik der Troika und der Kanzlerin. Es geht ganz klar um den Zustand unserer Demokratie. Frankfurt ist nur ein Beispiel für Vieles, was um uns herum passiert und uns mit Sorge erfüllen muss. Wir fahren also nach Frankfurt, um friedlich für unsere demokratischen Rechte einzustehen und Grundfreiheiten zu verteidigen - und das ohne einen Bundespräsidenten Gauck, der sonst zwar viel von "Freiheit" faselt, zu den Angriffen auf die Freiheit durch die Stadt Frankfurt aber nichts zu sagen hat!
Daher heißt es "Jetzt erst Recht über Himmelfahrt nach Frankfurt fahren!".
Vom 16. bis zum 19. Mai sollen vielfältige Aktionen stattfinden, um die Stadt Frankfurt am Main für ein paar Tage lahm zu legen und ein Zeichen gegen Entdemokratisierung und das Spardiktat der Troika zu setzen. Am 17. Mai geht es los mit der Besetzung zentraler Plätze und Anlagen. Es werden Zeltstädte errichtet. Am 18. Mai beginnt die Blockade der Europäischen Zentralbank. Es gibt dazu einige thematische Blockaden zu Schwerpunkten wie "Flüchtlingspolitik in Europa/Festung Europa", "Soziale Verelendung", "Militarismus der EU und innerhalb der EU" usw. Am 19. Mai soll es dann eine europäische Großdemonstration mit über 40.000 Menschen aus allen möglichen Ländern geben.
Wir haben folgenden Reiseplan für Abfahrten aus Magdeburg und Halle geplant:
Abfahrt Magdeburg Donnerstag 17.05.: 08.26 Uhr vom Hauptbahnhof
Abfahrt Halle Donnerstag 17.05.: 09.04 Uhr vom Hauptbahnhof
Ankunft Frankfurt: 14.34 Uhr
Die Rückfahrt ist dann für den Nachmittag des 19.05. geplant.
Beide Gruppen treffen sich unterwegs. Aufgrund der Nutzung von Gruppentickets wird die Fahrt auch nicht sehr teuer. Aber natürlich soll Aktivismus am Geld nicht scheitern, meldet euch bei Problemen via jugend@dielinke-lsa.de
Es ist in Frankfurt ein vielfältiges Programm geplant, so gibt es z.B. Zelte von der Fraktion der LINKEn, der Linksjugend ['solid] und vom SDS, wo über den Tag verteilt immer spannende Veranstaltungen stattfinden werden. Genauere Infos hierzu folgen noch.
Wenn ihr überlegt mitzufahren, meldet euch doch bitte bei uns, damit wir die Fahrt besser planen können.
Also, Let's Blockupy Frankfurt!
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen