Aufruf zur Demo “Gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus – Ziviler Ungehorsam ist ein Grundrecht!”

Aufruf des Bündnis Magdeburg Nazifrei: Wir rufen alle antifaschistischen Akteur_innen zur Demo “Gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus – Ziviler Ungehorsam ist ein Grundrecht!” auf.

Die Demo verfolgt das Ziel, die auf Offensive, Desinformation und Eskalation beruhende Taktik des Innenministeriums und der durchführenden Polizei im Rahmen der Gegenproteste und Blockaden des Naziaufmarschs am 12.01.2013 zu skandalisieren. Diese Taktik führte nicht nur zu über 100 Verletzten, sondern auch zur systematischen Erweiterung des Spielraumes der Polizei. Des Weiteren wurden Bedrohungsszenarien im gesamten Stadtgebiet zugelassen, im Speziellen vor dem Libertären Zentrum in Salbke.

So hat die Polizei das L!Z mit Sägen, Hämmern und Rammbock umstellt und eine einstündige Kundgebung der Nazis zugelassen. Angesichts von durch Nazis ermordeten Linken ist das ein Affront und politischer Skandal sondergleichen. Die Polizei schlug Menschen auf der “Meile der Demokratie” zusammen und gefährdete dort Menschenleben durch rücksichtsloses Befahren der Meile, welche zu diesem Zeitpunkt eine Fußgängerzone darstellte. Auch eine friedliche Demonstration von 1.300 Menschen vom Herrenkrug Richtung Innenstadt wurde durch Polizeikräfte mit massivem Pfefferspray- und Schlagstockeinsatz angegriffen.

Viele dieser regelwidrigen Vorgänge und Übergriffe haben im Nachgang keine Konsequenzen für die Polizei, wodurch ihr Spielraum für darauffolgende Proteste, vor allem bei Blockaden, wächst. In den letzten Jahren konnten wir auch in Magdeburg beobachten, wie sich durch die fehlende öffentliche Aufarbeitung ein Zuwachs an gewaltätigen Vorgehensweisen seitens der Polizei entwickelte. Die Verschiebung der Problematik durch die Kriminalisierung von Protestierenden durch die Stadt trug ebenfalls maßgeblich dazu bei. Die anhaltenden Repressionen sind auch hier als Polizeitaktik gegen Blockaden zu werten.

Menschen, die sich an verschiedensten Protestformen beteiligten, wurden bewusst durch die Polizei fehlinformiert. Ebenso wurden alle Magdeburger_innen durch die Desinformation gefährdet und hinters Licht geführt. Lasst uns gemeinsam gegen Repressionen bei gleichzeitiger Kriminalisierung vorgehen! Nur so haben wir die Möglichkeit, zukünftig das strategisch-repressive Verhalten der Polizei gegenüber Blockierenden nachhaltig zu ändern!

Aus diesen Gründen fordern wir:

• Ein Ende des Durchprügelns von Naziaufmärschen mit allen Mitteln und auf allen Ebenen
• die Kennzeichnungspflicht für Polizibeamt_innen auch im geschlossenen Einsatz
• das Recht auf Versammlungsfreiheit und die körperliche Unversehrtheit aller Beteiligten bei allen Protestformen
• eine vollständige juristische und politische Aufarbeitung der Vorfälle seitens Politik, Stadt und Polizei
• ein Unterlassen der präventiven und nachträglichen Kriminalisierung antifaschistischen Engagements und zivilen Ungehorsams