Mittwoch, 30. Januar 2013

Der 30. Januar 1933: Machtbeteiligung und Machtüberlassung

Hitler und Hindenburg beim "Tag von Potsdam" am 21.03.1933
Die Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler und die damit verbundene politische Aufwertung der NSDAP am 30. Januar 1933 wird in der breiten Öffentlichkeit als das Ende der Weimarer Republik gedeutet. Doch war der 30.Januar 1933 nur ein weiterer Schritt beim schon früher eingeleiteten Entdemokratisierungsprozess, der durch die konservative und revisionistische „Hindenburg-Kamarilla“ eingeleitet und forciert wurde.
Dem nationalistisch-monarchistisch geprägten Hindenburg und seinen politischen Beratern waren jegliche Parteien der Arbeiter_innenbewegung ein Dorn im Auge, die aus der politischen Landschaft Deutschlands getilgt werden sollten. Oberste Ziele waren die Installation einer „Repräsentanz der konservativen politischen Oberschicht“  sowie das Aufhalten des „Vordringen des Marxismus“. Nicht mehr die Ergebnisse der Reichstagswahlen spielten eine Rolle, sondern das Wohlwollen des greisen preußischen Feldmarschalles und seines soldatischen Umfeldes, deren Sinn und Pflicht immer der Krieg gewesen waren.

Mit dem Sturz der sozialdemokratisch geführten Reichsregierung Müller am 27. März 1930 wurde die „konservative Revolution“ eingeleitet. Drei Tage später wurde Heinrich Brüning (Zentrum) zum Reichskanzler ernannt, der dem Parlament deutlich machte, dass er willens sei, notfalls auch gegen das Parlament zu arbeiten: Die Ära der undemokratischen, aber verfassungskonformen „Präsidialkabinette“ hatte begonnen. 

Die staatsrechtliche Verzerrung des Artikels 48, der Anwendung finden sollte, „wenn im Deutschen Reich die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gestört oder gefährdet wird,“ sicherte dabei die Machtbefugnisse Brünings ab. 

Um die scheindemokratischen Zustände zu wahren, entschieden noch immer die Wähler_innen über die Zusammensetzung des Reichstages, doch auf Grundlage der sogenannten „Notverordnungen“ wurde der Einfluss des Parlaments ausgehebelt, de facto eliminiert. Das Ende der ersten deutschen Demokratie war eingeleitet.
Der 30. Januar 1933 stellte den Versuch der rechts-konservativen Eliten um Hindenburg dar, Hitlers und die NSDAP, die von Wahlerfolg zu Wahlerfolg eilte, als Kanzler in einer von konservativen Ministern dominierten Regierung „einrahmen“ und „zähmen“ zu können. Diese Einschätzung sollte sich als fatal erweisen.

In der Folgezeit konnte Hitler mit enormer Unterstützung von bedeutenden Teilen der Wehrmacht und Großindustrie seine Machtposition schnell ausbauen. Krieg, Zerstörung und die Ermordung von Millionen von Menschen avancierten zu den Methoden der nationalsozialistischen Terrorherrschaft, die erst mit der "bedingungslosen Kapitulation" Deutschlands im Mai 1945 endete.

Aber auch die politische Linke hatte schwerwiegende Fehler gemacht: Die linken Parteien SPD, KPD und SAP (seit 1931) konnten während der gesamten Phase der Weimarer Republik nie das gewaltsame Erbe der Revolutionen von 1918/1919 abstreifen und bekämpften sich mit allen Mitteln. Die Ermordung der kommunistischen Führer_innen (Liebknecht, Luxemburg, Jogiches) stand wie eine Mauer der Ablehnung zwischen beiden Parteien. 

Während die Sozialdemokrat_innen die Kommunist_innen vielfach als „rotlackierte Faschisten“ diffamierten, beschimpften Kommunist_innen SPDler als „Sozialfaschisten“. Eine unüberwindbare Brücke des Misstrauens und des Hasses spaltete die Arbeiter_innenbewegung und schwächte sie im eigentlich notwendigen gemeinsamen Abwehrkampf gegen den deutschen Faschismus. Vielmehr hatte sich die KPD politisch sogar zeitweise mit der NSDAP und dem Stahlhelm verbündet, um die Sozialdemokratie in Preußen mittels eines Volksentscheides aus dem Amt zu befördern (August 1931). Dieser folgenschwere Fehler der Kommunist_innen belastete das angespannte Verhältnis der Arbeiterparteien zusätzlich.

Der 30. Januar 1933 zeigte aber auch, dass die Masse der Bevölkerung nicht gewillt war, für die Verteidigung der Demokratie einzustehen. Wo waren die Wähler_innen der liberalen demokratischen Parteien? Wo waren die 14 Millionen Wähler_innen der KPD und der SPD? 
Vielmehr richtete sich der Großteil der deutschen Bevölkerung in der entstehenden Diktatur ein oder stimmte mit der Politik der Nazis überein. Der Weg aus der Demokratie in die Diktatur war möglich, weil die Masse der deutschen Bevölkerung keinen Nutzen in der Demokratie mehr sah und weil rassistische und antisemitische Positionen eben nicht auf einen kleinen Herrschaftskreis der NSDAP-Führung beschränkt waren

Seit dem 30. März 1930 war die parlamentarische Demokratie beseitigt; am 24. März 1933 wurde die Verfassung außer Kraft gesetzt. Das „Ermächtigungsgesetz“ Hitlers, dem alle bürgerlichen Parteien zustimmten (nur die SPD stimmte dagegen – die Abgeordneten der KPD waren schon fast alle verhaftet), beerdigte die Weimarer Republik endgültig, sodass es keine rechtsstaatlichen Normen mehr gab.

Faschismus heißt Krieg - Alte und neue Nazis bekämpfen - auf allen Ebenen!
Linksjugend ['solid] & SDS.DieLinke Magdeburg

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