Sonntag, 28. April 2013

Fachtagung „LINKE Alternativen zum Verfassungsschutz“ am 29. April 2013

Eine linke Alternative zur derzeitigen - auch auf Geheimdienste bauende - Sicherheitspolitik setzt umfassende Veränderungen voraus, die schrittweise erfolgen müssen. Das im Kontext der NSU-Mord-Serie bekanntgewordene totale Versagen der Sicherheitsbehörden führt aus linker Sicht aber vor allem anderen zu einer Forderung: „Verfassungsschutz abschaffen!“ 

Der Verfassungsschutz schützt nicht, er stellt eine Gefahr dar, er verschleiert und klärt nicht auf. Parlamentarische Kontrolle ist nicht möglich, demokratische Kontrolle und politische Auseinandersetzung müssen innerhalb zivilgesellschaftlicher Strukturen geleistet werden.

Vor diesem Hintergrund findet in Kooperation mit der Bundestagsfraktion und den Landtagsfraktionen Sachsen und Thüringen der Partei DIE LINKE die selbstverständlich öffentliche Fachtagung „LINKE Alternativen zum Verfassungsschutz“ statt:

WANN?
Montag, 29. April 2013, 11.00 Uhr

WO?
KONGRESS & KULTURWERK-fichte, Fichtestraße 29 a, 39112 Magdeburg

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