Montag, 29. April 2013

Widerstand an den Hochschulen gegen radikale Kürzungsprogramme der Landesregierung wächst

Trotz kurzfristiger Mobilisierung nahmen über 500 Menschen teil
Es bewegt sich was. Bereits am heutigen Tag versammelten sich etwa 500 Menschen auf dem Mensavorplatz der Otto-von-Guericke-Universität, um in einem ersten Anlauf gegen die Kürzungsvorhaben der sachsen-anhaltischen Landesregierung zu protestieren. An der kurzfristig einberufenen Kundgebung nahmen u.a. auch der Rektor der Universität Strackeljahn sowie die LINKEn-Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, Petra Sitte, teil. Strackeljahn fand eindringliche Worte, in denen er deutlich machte, dass es mit ihm keine Kürzungen geben würde, da schlicht keinerlei Kürzungsspielraum vorhanden sei. Auch betonte er, dass mit Birgitta Wolff "eine von uns" unverständlicherweise entlassen worden sei. Beim Nachfolger Möllring sei klar, dass dieser nicht aus dem Wissenschaftsbereich sei. Dennoch, so Strackeljahn, habe er die Hoffnung, dass "Möllrings Lernkurve" stetig ansteige. Petra Sitte, Mitglied des Wissenschaftsausschusses des Deutschen Bundestages, ging in ihrer kurzen Rede am offenen Mikrofon auf den Zusammenhang von Sparumfang und Auswirkung ein: "Wer an der Bildung sparen möchte, sollte wissen, dass nichts so teuer ist wie Nicht-Bildung".


Vertreter*innen der verschiedenen Fachschaften und des Sturas wiesen darauf hin, dass diese kurze Kundgebung nur der Anfang sein könne. Am morgigen Dienstag mobilisiert ein am Samstag gegründetes Aktionsbündnis in Halle zu einer Großdemonstration, die 14 Uhr auf dem Universitätsplatz starten soll. Ende Mai soll es dann auch in Magdeburg eine Großdemonstration vor dem Landtag geben. Die Hochschulgruppe des SDS.Die Linke Magdeburg unterstützt den Widerstand gegen diese kurzsichtigen Sparvorhaben und wird sich aktiv in die Bündnisarbeit einbringen. Robert Fietzke, Pressesprecher der Hochschulgruppe des SDS, erklärt hierzu: "Ein Bundesland, aus dem so viele junge Menschen abwandern, kann es sich nicht leisten, auch noch die zahlreichen heimischen und auswärtigen Student*innen zu verlieren. Die Widersinnigkeit zwischen dem politischen Anspruch, Investitionen in Bildung und Forschung tätigen zu wollen und gleichzeitig eine Austeritätspolitik an den Tag zu legen, die jedweden Sachverstand vermissen lässt, ist fast schon nicht mehr zu begreifen. Ein solch radikaler Einschnitt in die Hochschullandschaft Sachsen-Anhalts hat nahezu suizidale Dimensionen, wenn wir uns beispielsweise vorstellen, was dabei allein an gesellschaftlichem, kulturellem und ökonomischen Potential wegfiele. Die Innenstädte Halles und Magdeburgs sind ohne die vielen jungen Menschen, die nach Sachsen-Anhalt kommen, um ein Studium aufzunehmen, schlichtweg nicht vorstellbar!"

In den nächsten Tagen und Wochen wird sich der Widerstand in allen Hochschulstädten auf noch breitere Füße stellen. Überall gründen sich derzeit Aktionsbündnisse. Auch der akademische Mittelbau, allen voran die vielen Mitarbeiter*innen der medizinischen Fakultäten, die davon betroffen sind, ist in Bewegung. "Umso notwendiger ist es, sich keinesfalls von der Landesregierung instrumentalisieren zu lassen. Alle Beteiligten, alle Akteur*innen alle Betroffenen, müssen solidarisch miteinander umgehen und frei von Lokalegoismen gegen diese Sparvorhaben als Ganzes vorgehen. Egal, welche Fakultät in welcher Stadt betroffen ist, es ist jede*r Einzelne betroffen und gemeint. Nur wenn sich der Protest auf breite gesellschaftliche Schultern verteilt, kann genügend Druck auf die Landesregierung entfaltet werden!", schlussfolgert Fietzke.

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