Montag, 14. Oktober 2013

Gegendarstellung zu Volksstimme- und MZ-Artikel zum Landesparteitag


Volksstimme und MZ berichteten* vom Landesparteitag der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt unter anderem folgendes: "Die Linke umgarnt die SPD. Beim Landesparteitag am Wochenende in Magdeburg werden die Zeichen für die Landtagswahl 2016 auf Rot-Rot gesetzt. Protest kommt nur von der Linksjugend." und "Die Linksjugend scheiterte damit, Regierungsbeteiligungen in einem  Antrag auszuschließen („Rot-Rot kann unter den derzeitigen politischen  Bedingungen keine Option sein“)."

Das ist falsch. Die entsprechenden Anträge wurden von drei Einzelpersonen gestellt. Zwei von ihnen, Anne Geschonneck (Halle) und Vincent Streichahn (Halle), die zwar auch im Jugend- sowie im Studierendenverband organisiert sind, aber zu keiner Zeit für den Landesverband der Linksjugend ['solid] oder "die Linksjugend" gesprochen haben, brachten diese Anträge ein. 
Die in den Artikeln verbreiteten Zitate stellen also Einzelmeinungen dar. Die Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt hat zu keiner Zeit eine Regierungsbeteiligung der Partei DIE LINKE abgelehnt, weder mittels eines Antrages noch über die beiden vom Landesjugendverband entsendeten Parteitagsdelegierten (beide Magdeburg). Es ist nicht zutreffend, dass "die Linksjugend" gegen das Vorhaben einer rot-roten Regierungsbeteiligung "protestiert" hätte (Volksstimme), noch wahr, dass es einen Antrag der Linksjugend gegeben hätte, Regierungsbeteiligungen auszuschließen (MZ). Wir werfen beiden Redaktionen vor, aus einer Minderheitenposition auf dem Landesparteitag eine "brisante Story" machen zu wollen, die eine vermeintliche Polarisierung im Landesverband der LINKEn skizzieren soll, die es so nicht gibt. Abschließend ist also festzustellen: der Jugendverband ['solid] Sachsen-Anhalt hat sich bisher noch gar nicht zu etwaigen Regierungsbeteiligungen im Land positioniert. Das gilt auch für den aktuellen LandessprecherInnenrat. Ob der Landesverband also für oder gegen eine LINKE Regierungsbeteiligung ist, ist also schlichtweg nicht feststellbar. Richtig ist, dass es hier verschiedene Meinungen gibt, welche die Pluralität des Jugendverbands unterstreichen. Aus diesem Grund fordern wir beide Zeitungen dazu auf, das richtig zu stellen.

Linksjugend ['solid] & SDS.Die Linke Magdeburg

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