Dienstag, 21. Januar 2014

Reflexionen zum Naziaufmarsch am 18. Januar 2014 in Magdeburg

Wieder einmal konnten hunderte Nazis weitestgehend ungestört durch Magdeburg marschieren, wieder einmal ist dies einer logistischen „Meisterleistung“ der Polizei zu verdanken, wieder einmal müssen die Blockadebündnisse einen Rückschlag hinnehmen. Doch es war nicht alles schlecht am Samstag, den 18. Januar 2014. Unsere Schilderungen berufen sich auf mehrfach verifizierte Informationen und Tatsachenbeschreibungen von Augen- und Ohrenzeug*innen sowie veröffentliche Informationen von Medienschaffenden, Bündnissen etc.



Die Vorbereitung 

Seit Oktober sind wir im neuen Aktionsnetzwerk Block MD organisiert, zusammen mit vielen anderen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen, wie den im Landtag vertretenen Parteien DIE LINKE und Bündnis90/DIE GRÜNEN, den Jusos, dem Landesjugendwerk der AWO, Gewerkschaften, aber auch Studierendenvertreter*innen und Antifas. Block MD verfolgte von Anfang an den Anspruch, so spektrenübergreifend wie möglich zu arbeiten und konzentrierte sich auf zwei Aufgaben: die Legitimität von friedlichen Sitzblockaden als Mittel der Auseinandersetzung mit Naziaufmärschen mittels vieler Veranstaltungen im Vorfeld zu unterstreichen und am Tag des Aufmarsches selbst eine leistungsfähige Infostruktur zu bieten. Alle Aktiven im Netzwerk einte der Gedanke, dass die „Meile der Demokratie“, die am vergangenen Samstag bereits zum 6. Mal den Breiten Weg "blockierte" und über 10.000 Menschen angezogen haben soll, zwar richtig und wichtig sei, aber nicht ausreiche, um den Naziaufmarsch tatsächlich zu verhindern. Die Verhinderung allein sei aber der Schlüssel, die Mobilisierung der Nazis auf Dauer zu schwächen, bis irgendwann einmal auch Magdeburg als Aufmarschort zur Geschichte gemacht worden ist. Die gescheiterten Blockaden des 12. Januar 2013 lehrten uns
außerdem, dass wir so dezentral wie möglich operieren müssen, um eine Chance gegen die überlegene Logistik der Polizei zu haben, die es den Nazis in den letzten Jahren immer wieder ermöglichte, Alternativrouten zu laufen. Für 2014 vermuteten wir eine ähnliche Herangehensweise der Einsatzleitung der Polizei: im Falle erfolgreicher Blockaden an neuralgischen Punkten würden sie die aus dem gesamten Bundesgebiet anreisenden Nazis zentral im Hauptbahnhof sammeln und mit regulären Zügen oder S-Bahnen zu ihrem alternativen Zielort bringen. Schon früh war bekannt, dass die faschistische „Initiative gegen das Vergessen“ mehr als sechs Routen angemeldet hatte, so dass eben dieses Szenario Konturen annahm.


Die „Meile“ dezentralisiert sich

In den Nachwehen des von einer eskalativen Polizeitaktik, die auch Besucher*innen der „Meile der Demokratie“ nicht verschonte, gekennzeichneten 12. Januar 2013 diskutierte auch das „Bündnis gegen Rechts Magdeburg“ über neue Wege des Protestes. Es entstand die Idee, die „Meile“ auf das gesamte Stadtgebiet auszudehnen, indem Engagierte jeglicher Couleur Kundgebungen, Aktionen und Veranstaltungen unter dem Motto „Meilensteine der Demokratie“ anmelden konnten. Block MD begrüßte diese Dezentralisierung des Protestes, denn eines schien klar: Magdeburg ist zu groß und weitläufig, um mit in der Innenstadt konzentrierten Aktivist*innen zu den potentiellen Aufmarschorten, die immer eines Bahnhofs bedürfen, zu gelangen. Es brauchte Aktionen in der ganzen Stadt, die sowohl die Kiezbevölkerung auf die Straßen bringen als auch Anlaufpunkte für angereiste Antifaschist*innen darstellen sollten. So gab es dann auch 16 „Meilensteine“, davon die meisten an den wichtigsten Haltepunkten der Bahn.

Desinformieren, hinhalten, verschleiern - das übliche Spiel der Polizei

Wie schon im Vorfeld des letztjährigen Naziaufmarschs war die unmittelbare heiße Phase vor dem „Gedenkmarsch“ gekennzeichnet durch eine strikte Desinformationspolitik der Polizei, die gleichzeitig als Versammlungsbehörde fungiert. Wir vermuten, dass lediglich der innerste Kreis der polizeilichen Einsatzleitung sowie die Anmelder des Gedenkmarschs Andy Knape und Andreas Biere, eingeweiht waren. Den Aktiven in der Stadt blieb also nichts anderes übrig, als neuralgische Punkte anzumelden und die Kooperationsgespräche mit der Polizei abzuwarten, um über mögliche Demonstrationsverbote, wie schon 2013 geschehen, herauszufinden, wo die Route ist. Das Exekutivorgan zögerte die Anmelder*innengespräche aber bis zum Freitag hinaus, obwohl die Anmeldungen zum Teil schon Monate vorlagen. Diese Politik des Hinhaltens und Verzögerns dient einzig und allein dem Zweck, es den verschiedenen Bündnissen so schwer wie möglich zu machen, Gegenprotest zu organisieren.  

Die Ergebnisse der Kooperationsgespräche waren äußerst interessant: zum einen berichtete das Bündnis Magdeburg Nazifrei während einer Informationsveranstaltung an der Universität, dass der Einsatzleiter der Polizei Langhans zugegeben haben soll, der Eskalationsursprung am 12.01.2013 unterhalb der Johanniskirche sei ein Fehler gewesen und habe einer Fehleinschätzung der Polizei unterlegen und zum anderen wurde kein einziges Demonstrationsverbot ausgesprochen, was auf zwei Dinge hindeutete: entweder lässt die Polizei die Nazis an einem Nadelöhr an einem unbestimmten Bahnhof heraus oder sie schert sich nicht um nicht verbotene Kundgebungen und verwehrt friedlichen Gegendemonstrant*innen den Weg zu diesen, wie schon in den letzten Jahren geschehen. Letzteres sollte sich einmal mehr bewahrheiten.


Ein Vormittag voller Ungewissheit

Am frühen Morgen sickerten dann die ersten Routeninformationen durch. Eine Verifizierung war zu diesem Zeitpunkt allerdings nicht möglich, so dass sich Block MD darauf konzentrierte, die Dezentralisierung des Protestes möglichst lang durchzuhalten. Bereits um 8 Uhr begannen die ersten Kundgebungen von Magdeburg Nazifrei. Die ersten Busse, im Gegensatz zu 2013 weitestgehend ohne Vorkontrollen, kamen an den Kundgebungsorten an. Erst um 9 Uhr meldete Block MD eine längere Kontrolle von Bussen aus Richtung Süden, die aber recht unproblematisch abgelaufen sein soll. Um halb Zehn verdichteten sich dann die Anzeichen, die Nazis könnten wieder am SKET-Industriepark rausgelassen werden, um dann aber Richtung Westen zu marschieren, an „sensiblen Orten“ wie dem Israelitischen Friedhof im Fermersleber Weg vorbei. Zwei aggressive Hundertschaften der Polizei am Bahnhof Sudenburg ließen die Vermutung aufkommen, dies könnte der Endpunkt einer möglichen Naziroute sein.

Um halb elf gab es die erste friedliche Sitzblockade von etwa 100 Antifaschist*innen zu beiden Seiten des SKET-Bahnhofs. Diese Spontandemonstration wurde dann auch folgerichtig bis 15 Uhr angemeldet. Polizist*innen tuschelten "Wärst du schneller gewesen, dann hätten wir das Problem jetzt nicht". Ab diesem Zeitpunkt war offensichtlich, dass die Polizei eine Ausweichroute suchen würde. Sie hatte hierzu das gesamte Stadtgebiet zur Verfügung. Doch vor der Anmeldung gab es dann noch die ersten beiden Aufforderungen zur Räumung, obwohl die Polizei im Vorfeld des Aufmarsches verlautbarte, sie würde friedliche Sitzblockaden nicht räumen.

Wegen eines Kabelbrandes mussten derweil Züge voller Nazis aus Halle/Leipzig warten. Währenddessen nahm die Polizeipräsenz am Bahnhof Sudenburg immer mehr zu. Um die zahlreichen Nazigrüppchen, die zu diesem Zeitpunkt durch Sudenburg schlenderten und unbehelligt mit der Straßenbahn in die Innenstadt fuhren, kümmerte sie sich allerdings nicht.

Wo laufen sie denn?

Kurz vor 12 war klar, dass die Polizei einen neuen Aufmarschort vorbereitet. Die zentral im Hauptbahnhof versammelten Nazis, ca. 1000, warteten diese Vorbereitungen abfahrbereit ab. Sie wussten, sie würden wieder einmal das Rundum-Service-Paket von Polizei und Deutscher Bahn nutzen können. 11:58 Uhr wurden die ersten Elbbrücken gegittert – ein klares Indiz für eine Route östlich der Elbe, dem ersten vermuteten Szenario in 2013. Zu diesem Zeitpunkt waren nur etwa 20-30 Jusos und SPDler*innen am dort befindlichen Meilenstein. Beide Blockadebündnisse mobilisierten dann sofort zu den Brücken, mit dem Hinweis, die Aktivist*innen müssten zur angemeldeten Kundgebung im Herrenkrug durchgelassen werden. Das interessierte die Polizei allerdings herzlich wenig. Schon an der Sternbrücke setzt sie herannahenden Antifaschist*innen massive Gewalt entgegen, während sie in der Innenstadt schwarz gekleidete Personen aus Straßenbahnen zog und massiv Platzverweise für den Bereich der „Meile der Demokratie“ verteilte. Block MD schickte Anwälte und Abgeordnete zu den gesperrten Brücken, um Verhandlungen mit der Polizei zu führen. Diese ließ aber nur wenige Menschen nach Osten durch. Zu diesem Zeitpunkt war bereits die erste mit etwa 150 Nazis besetzte S-Bahn in Richtung Herrenkrug unterwegs. Zu den an den Brücken wartenden und verhandelnden Menschen sagten einige Polizist*innen, es gebe gar keinen Meilenstein mehr im Herrenkrug – eine dreiste Lüge und infame Missachtung des Versammlungsrechts.


Eine Gleisblockade ändert alles

Eine halbe Stunde später wurde dann gemeldet, es gebe eine Sitzblockade von etwa 70 Menschen auf den Bahngleisen – in beide Richtungen. Dies stellte sich im Nachhinein als nicht ganz richtig heraus: 100 - 150 Antifas versuchten, über die Bahngleise in den Herrenkrug zu gelangen, weil sie dort die komplette Nazidemo vermuteten. Daraufhin wurde der Großteil von ihnen von der Polizei gekesselt. Etwa 30-50 von ihnen schafften es rüber. Fast alle Bezugsgruppen der im Kessel befindlichen Aktivist*innen entschieden sich, sich kooperativ zu verhalten, woraufhin sie zurück über die Gleisbrücke geführt wurden. Erst später war klar, dass dies doch eine ganze Menge bewirkte, denn 800 in den Zügen am Neustädter Bahnhof wartende Nazis konnten nicht weiter, während die einsamen Genoss*innen der SPD im Herrenkrug völlig auf sich allein gestellt waren und nicht wussten, ob es noch einen Aufmarsch direkt an ihnen vorbei geben würde. Die Blockadebündnisse mobilisierten derweil zum Neustädter Bahnhof, um abzusichern, dass die Nazis nicht an der jüdischen Synagoge vorbei in die Innenstadt laufen, was zu diesem Zeitpunkt durchaus ein denkbares Szenario war. Kurz vor 13 Uhr wurde dann die Kundgebungsinfrastruktur der Nazis am Jerichower Platz aufgebaut, jenem Ort, an dem im letzten Jahr noch 2000 Menschen das erste Szenario der Nazis blockiert hatten. An der Sternbrücke knüppelte die Polizei wieder wahllos auf Demonstrant*innen ein. Dort gab es mehrere Verletzte und Ingewahrsamnahmen. Währenddessen meldete sich Block MD mit einem ersten Zwischenfazit zu Wort: „Polizei verhindert erneut Protest in Sicht- und Hörweite - Naziaufmarsch Magdeburg in Ostelbien"
 
Am Neustädter Bahnhof wurden die Nazis immer ungeduldiger. Steinwürfe auf Antifaschist*innen wurden beobachtet. Aber auch die Polizei agierte nervöser und schubste und drängte willkürlich Menschengruppen bei Seite als eine etwas größere Gruppe von Antifas zum Neustädter Bahnhof zog, um diesen Blockadepunkt zu verstärken. Ohne erkennbaren Grund wurden immernoch Menschen mit schwarzer Kleidung aus Straßenbahnen, die in die entsprechende Richtung unterwegs waren, gezogen.

Sänk ju for trävelling wis Deutsche Bahn

14:27 Uhr setzten sich dann die ersten mit den 800 Faschist*innen besetzten Züge und S-Bahnen wieder in Richtung Süden in Bewegung. Es keimte Angst auf, die Nazis könnten direkt am Hauptbahnhof herausgelassen werden, da dort zu diesem Zeitpunkt wenig los war. Die Bündnisse mobilisierten nun zum Hauptbahnhof, zum Bahnhof Buckau und zum SKET-Industriepark, der drei Stunden zuvor noch blockiert worden war, an dem sich nun aber keine Menschenseele mehr vorfand.  In diesen Minuten bestand Unklarheit darüber, an welchem Bahnhof die Züge halten würden. Um 15 Uhr riegelte die Polizei den Bahnhof Buckau nach Westen ab, um gleichzeitig Wasserwerfer und Polizeiwannen am SKET auffahren zu lassen. Einer der beiden Haltepunkte musste es sein. 16:09 Uhr stand fest: sie laufen wieder vom SKET-Bahnhof los, über die Salbker Straße Richtung Westen. Es war kaum möglich, den exakten Routenverlauf zu erkennen, da die Polizei nur marginale Straßensperren errichtete, denn im Bereich Bahnhof Buckau, Leipziger Straße und Fuchsberg hatte sie die einzigen Zuwege fest im Griff, reüssierte also wieder mit dem nicht besonders demokratischen Konzept der etliche Kilometer vorgenommenen „Lagertrennung“. Von der Ermöglichung eines „Protestes in Sicht- und Hörweite“, den sie in ihrer Pressekonferenz am letzten Dienstag noch großspurig verkündete, war weit und breit nichts zu sehen. Im Gegenteil: Kleingruppen von Antifaschist*innen, die es noch in das Gebiet rund um die Uniklinik schafften, wurden unter unverhältnismäßigem Gewaltmitteleinsatz abgedrängt.

Noch immer bestand Unklarheit über den Routenverlauf. Gegen 15 Uhr gab es mehrere Optionen: Richtung Norden mit Endpunkt Bahnhof Buckau, Richtung Westen über Sudenburg zum Bahnhof Sudenburg oder eine Schleife durch Reform und Lemsdorf mit Ausgangs- und Endpunkt Bahnhof SKET. Letztere Option sollte es dann werden.

Um 15:20 Uhr wurde dann eine große antifaschistische Spontandemonstration, die sich vom Neustädter Bahnhof aufmachte gen Süden, schon am Kulturhistorischen Museum gestoppt, also fünf (!) Kilometer entfernt von den Nazis – eine Taktik, die uns noch gut aus 2013 im Hinterkopf ist. Der GRÜNE-Abgeordnete Striegel twitterte, die Polizei gebe an, es habe Stein- und Flaschenwürfe gegeben, weswegen sie den Demozug hätte stoppen müssen. 

Um 15:50 Uhr setzten sich etwa 30 mutige Blockierer*innen auf die Straße Schilfbreite, direkt vor den Nazis. Sofort schubste die Polizei einige dieser friedlichen Gegendemonstrant*innen herum, umstellte sie und führte die verbliebenen 750 Nazis – 150 „Kameraden“ von der JN Sachsen hatten es nicht mehr zur „Volksgemeinschaft“ geschafft und „trauerten“ noch im Herrenkrug herum – an der kleinen Blockade vorbei.

Lautstarker Protest und Klobürsten an der Route

„Dank“ der oben genannten „großzügen Lagertrennung“ und massiver Polizeigewalt im Umkreis des Uniklinikums schafften es nur sehr wenige Menschen, an die Route zu gelangen. Kurz nach 17 Uhr meldete Magdeburg Nazifrei dann noch eine Sitzblockade von 200 Menschen auf der Kreuzung Kirschweg / Leipziger Chaussee, was aber durch Block MD quasi falsifiziert worden ist – die mutigen Antifaschist*innen befanden sich tatsächlich in der Nähe der Rückroute der Nazis, saßen aber falsch herum, so dass die Polizei schnell sperren konnte und die Nazis an ihnen vorbeiführte. Doch vorher brüllten und pfiffen etwa 40 Aktivist*innen die Zwischenkundgebung der Nazis – Redner waren u.a. Andy Knape. Sven Skoda und Andreas Biere – an der Kreuzung Kirschweg / Lilienweg weg. Verschiedene Proteste zierten den Weg des Neonaziaufmarschs, von der mittlerweile legendären Klobürste, dem Fanal des „Gefahrengebietes“ in Hamburg, bis hin zu regelmäßigen Störaktionen durch Leute mit Israelfahnen. Kurze Zeit später traten die Nazis ihren Weg zurück zum SKET an, um direkt, ohne Abschlusskundgebung, in die Züge zum Hauptbahnhof zu steigen, von wo aus sie dann zu den Sammelorten kutschiert worden sind. Die Blockade des größten Naziaufmarsches Deutschlands war wieder gescheitert, doch die Gegenwehr war stärker, vielfältiger und besser organisiert denn je zuvor. So zog auch Block MD eine erste Bilanz: „Dank des Einsatzes vieler Gegendemonstrant/innen ist es erstmals gelungen, die Logistik der Nazis effektiv zu stören, stark zu verzögern und den Aufzug der Nazis zu spalten."
 

Einschätzungen zum Polizeieinsatz

Magdeburg erlebte am 18. Januar 2014 einen der größten Polizeieinsätze in seiner Geschichte. Zu den angekündigten 2500 Beamt*innen kamen noch 800 Bundespolizist*innen sowie Reiter- und Hundestaffeln hinzu. Die Polizei war mit schwerem Gerät unterwegs, u.a. Wasserwerfern, deren Einsatz auf Menschen in Sachsen-Anhalt verboten ist, aber auch Hubschraubern und Räumpanzern. Herangekarrt wurden Hundertschaften aus ganz Deutschland.

Einer Quelle zu Folge seien allein 16 (!) Hundertschaften zum sogenannten „Raumschutz“ eingeteilt gewesen, d.h. zuständig zum Absperren von möglichen Lauf- und Fahrtwegen von Gegendemonstrant*innen. Wie hoch die Polizei diese Aufgabe gewichtete, die nicht so recht passt zur Äußerung im Vorfeld, Protest in Sicht- und Hörweite möglich zu machen, konnte man daran erkennen, dass sie selbst auf völlig unmögliche Schleichwege vorbereitet war.

Absolut nicht nachzuvollziehen und in schärfstem Maße zu kritisieren ist, dass dieser „Raumschutz“ allem Anschein nach nicht dazu gereichte, Kleingruppen von Antifaschist*innen vor militanten Nazischlägergruppen zu schützen. Uns wurden mehrere Übergriffe und Übergriffsversuche von mit Quarzhandschuhen bewaffneten Nazis auf Antifaschisti*innen im direkten Umfeld der Naziroute berichtet. Von einem Übergriffsversuch waren auch Genoss*innen betroffen, die glücklicherweise fliehen konnten. So viel Glück hatte eine andere Gruppe nicht, die wenig später auf der Schilfbreite zusammengeschlagen wurde. Am Abend ereignete sich dann noch ein weiterer Naziangriff auf eine Gruppe Antifaschist*innen, die im Subway nördlich des Neustädter Bahnhofs ihr Abendessen verbrachten. Die Presse meldete dann wenig später, sie habe bei der Polizei nachgefragt, was es mit diesem Angriff auf sich habe, woraufhin diese zu Protokoll gab, diesen Angriff habe es nicht gegeben, da keine Anzeige vorlag. Die lieben Menschen, die die Opfer des Angriffs dann abholten, um sie medizinisch zu versorgen, bestätigten allerdings die Verletzungen.

Wie schon 2013 hinderte die Polizei hunderte Menschen daran, zu angemeldeten und nicht verbotenen Kundgebungen zu gelangen. Sie verunmöglichte damit Protest in Sicht- und Hörweite, einem Minimalanspruch an demokratischer Versammlungsfreiheit. Selbst Verhandlungen mit Anwälten und Mandatsträger*innen konnten diese rechtswidrige Praxis nicht stoppen. Zu Aktivist*innen wurde an den gesperrten Elbbrücken gesagt, es gebe „die Anweisung, niemanden durchzulassen, auch wenn da drüben angemeldete Kundgebungen sind“. Faktisch gewichtet die Polizei damit einmal mehr das Versammlungsrecht der Nazis höher als das der in der Stadt mobilen Gegendemonstrant*innen. Dies ist ein politischer Skandal sondergleichen, der sich mittlerweile Jahr um Jahr wiederholt. Inzwischen räumte Polizeisprecher Marc Becher in einem Interview mit der Volksstimme "Kommunikationsfehler" ein (21.01.14). Das Komitee für Grundrechte und Demokratie, das in diesem Jahr als Demonstrationsbeobachter fungierte, bringt es auf den Punkt: "Protest in Sicht- und Hörweite ist in Magdeburg politisch nicht gewollt."

Bemerkenswert ist außerdem, dass Verstöße gegen das Vermummungsverbot - welches man als solches gerne kritisieren kann - seitens der Nazis, die auf mehreren Fotos eindeutig belegbar sind, nicht geahndet worden sind. In der Vergangenheit gereichte das der Polizei mehrfach, um linke Demos komplett zu stoppen und zu zerschlagen. Blockupy 2013 ist uns hier noch in guter Erinnerung. Auch an dieser Stelle ist also eine krasse Ungleichgewichtung des Handelns der Exekutivorgane feststellbar.

Insgesamt, so unsere Einschätzung, ging die Polizei nur marginal weniger eskalativ und gewalttätig gegen Demonstrant*innen vor als 2013. Uns wurde berichtet, dass das Verhalten der jeweiligen Hundertschaften extrem unterschiedlich war. An bestimmten Stellen äußerten entspannte Polizist*innen, sie würden keine friedlichen Sitzblockaden räumen, während an anderen Stellen wahl- und ziellos auf alles eingeknüppelt wurde, was schwarze Kleidung trug und sich bewegte. Auch unscheinbare Personen, Senior*innen und Frauen, wurden an mehreren Stellen äußerst rabiat behandelt. Die Polizei wirkte in vielen Situationen total nervös und agierte konfus. Am Sudenburger Bahnhof wurde eine vollbesetzte Polizeiwanne fast von einem Zug erfasst, als der Wagen, auf dem Gleisbett stehend, nicht mehr ansprang. In Neustadt lief eine junge Polizistin völlig planlos auf die Gleisblockade zu, um diese anzugreifen, stolperte im Gleisbett und zog sich einen Wadenbeinbruch zu. Sie wurde von Demosanitäter*innen behandelt. Letztere haben bereits Bilanz gezogen: auffällig war die große Anzahl an „chirurgischen Einsätzen“, also Frakturen, Dehnungen und Gelenkverletzungen. Die PM dazu findet ihr hier: http://www.sanizentrale.de/PM-MD14.html

Am Tag und am Abend war unheimlich viel Zivilpolizei unterwegs. Auch auf Genoss*innen von uns, die sich am Abend in einer Kneipe trafen, um den Tag auszuwerten und sich seelischen und psychologischen Beistand zuzusprechen, wurden zwei Zivilpolizisten angesetzt, die wir aber nach kurzer Zeit enttarnen konnten. Angesichts der hohen Zahl von 140 Ermittlungsverfahren ist davon auszugehen, dass die Kriminalisierung von Antifaschist*innen weiter zunehmen wird. Unserer Ansicht nach hat das v.a. mit der breiten Unterstützung für den Aufruf zu friedliche Sitzblockaden zu tun, die sich Block MD innerhalb kürzester Zeit erarbeiten konnte. Wir stellen fest, dass die Durchführung des Aufmarschs der Neonazis politische Priorität für die Polizei hat, während das Versammlungsrecht der Protestbewegten stetig auf der Strecke bleibt. Wir stellen deswegen die Verortung von Polizei und Innenbehörde auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Frage. Die Einsatzleitung bleibt jedes Jahr aufs Neue den Beweis schuldig, dass sie die Verhältnismäßigkeit zwischen den Grundrechten der Nazis und den Grundrechten der Nazigegner*innen wahrt. Sie tut das Gegenteil dessen und eröffnet den Nazis auch in schwierigen Situationen immer neue Alternativen und Aussichten, egal, welcher Aufwand dabei von Nöten ist. Da stellen wir uns unweigerlich die Frage: seid ihr alle bekloppt? Habt ihr im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst?

Einschätzungen zu den Nazis 

Gezählt hat Block MD etwa 750 Teilnehmer*innen am „Gedenkmarsch“ und 150 versprengte Nazis im Herrenkrug. Hinzu kommen etwa 30-50 Nazis in militanten Schlägergruppen im Umkreis der Route und als Späher eingesetzte PKW-Besatzungen, die es v.a. auf Antifaschist*innen abgesehen hatten. Auch die Anzahl an Anti-Antifa-Fotografen war enorm. Insgesamt dürften damit 1000 Nazis am Aufmarschgeschehen beteiligt gewesen sein.

Die Nazis feiern sich jetzt natürlich selbst, hatten sie doch gegen Magdeburg Nazifrei gewettet, dass sie nicht blockiert werden würden. Dass sie damit recht behalten sollten, hat aber weniger mit deren Stärke zu tun, sondern eher mit der bereits erwähnten logistischen Zuarbeit durch die Polizei. Es lässt sich seit Jahren feststellen, dass die Nazis mittlerweile mit jeder Route zufrieden sind, egal in welchem entlegenen Stadtgebiet sie auch liegt – Hauptsache, sie können marschieren. Dies ist es dann auch, was Magdeburg von anderen Städten unterscheidet: hier können sie kilometerlang laufen. Am vergangenen Samstag sind sie immerhin auf 6,5 Kilometer gekommen. Die Route als solche war weder besonders attraktiv noch besonders unattraktiv. Sie war abgelegen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit, hatte aber durchaus auch ihren Reiz, da Reform als rechte Hochburg gilt. Dort ist u.a. die Gruppierung „Autonome Nationalisten Süd“ und die rechte Hooligan-Gruppe „Reformer Jungs“ präsent. Positiv zu vermerken ist das Fehlen eines Ortes auf der Route, den sie für Propagandazwecke hätten missbrauchen können, wie 2013 das L!Z.

Als Erfolg zu verbuchen ist die Spaltung des Demonstrationszuges der Nazis. Damit konnten wir ihnen einen empfindlichen Schlag verpassen, der sich demobilisierend auswirken dürfte. Mehrere Aktivist*innen berichteten uns von demoralisierten und gereizten Gesichtern. Am Hauptbahnhof rasteten dann einige aus und warfen Zigaretten und andere Gegenstände auf Journalist*innen. Auch die Tatsache, dass sie nicht einmal eine Abschlusskundgebung durchführten, werten wir als Erfolg. Skandalös sondergleichen ist, dass die Nazis ein Flugzeug mit einem Banner mit dem Schriftzug „Unvergessen – 16.000 Tote“ über der Innenstadt fliegen lassen durften – und das angesichts vieler Polizeihubschrauber. „Hannover gegen Nazis“ schrieb deswegen auch folgerichtig, dass Antifaschist*innen jeden Luftballon am Infostand anmelden müssen, und die Nazis bei so etwas wie „Luftraumpropaganda“ scheinbar Narrenfreiheit genießen.

Die Gesamtzahl der Nazis scheint stabil zu bleiben. Die Teilnehmer*innenschar war wie immer absolut männlich dominiert und scheint immer jünger zu werden. Für 2015, dem 70. Jahrestag der Bombardierung, rechnen wir wieder mit einer vierstelligen Anzahl. Es gilt jetzt also, sich so früh wie möglich darauf vorzubereiten, um mindestens das Doppelte an Blockadeaktivist*innen nach Magdeburg zu mobilisieren. Insbesondere die "bedingungslose Kapitulation" der Nazis in Dresden dürfte dazu führen, dass Magdeburg das Top-Event der rechten Szene in 2015 wird.

Einschätzungen zu den Blockadebündnissen

Die beiden Blockadebündnisse Block MD und Magdeburg Nazifrei standen am Tag in kontinuierlichem Kontakt miteinander. Mehrere Entscheidungen wurden miteinander besprochen und abgestimmt. Solidarisch benutzten alle Beteiligten meistens beide Twitter-Hashtags #blockmd #mdnazifrei.

Block MD überzeugte ab Mittag mit einer gut funktionierenden Infostruktur und Lageeinschätzung. Nur wenige Tweets stellten sich als Falschmeldungen heraus und wurden zumeist kurze Zeit später korrigiert. Der Hashtag #blockmd war dann auch am Ende des Tages trending topic bei Twitter Deutschland – über 10 Stunden.

Die Mobilisierung ist leider etwas geringer ausgefallen als im letzten Jahr, als schätzungsweise 3000 Blockierer*innen unterwegs waren. Am vergangenen Samstag waren es zwischen 2000 und 2500. Es kamen deutlich weniger Busse als 2013 – in vielen Regionen wurde dieses Mal gar nicht mobilisiert. Eine Ursache kann sein, dass die lokalen Strukturen 2013 nicht überzeugen konnten, so dass viele Aktivist*innen aus dem letzten Jahr dieses Mal zu Hause blieben. Der immer größer werdenden Bedeutung Madgeburgs wird eine kleiner werdende Mobilisierung jedenfalls nicht gerecht. Angesichts der gestern verkündeten Nachricht, dass es in Dresden keinen „Trauermarsch“ mehr geben wird, sondern nur noch eine stationäre Kundgebung, scheint es sicher, dass Magdeburg in den nächsten Jahren immer attraktiver für die extreme Rechte werden wird - wenn wir sie nicht endlich blockieren. Dem müssen wir also eine bundesweite und vor allem spektrenübergreifende Mobilisierung entgegensetzen, die linke Grabenkämpfe nicht kennt und Spaltungen überwindet. Das geht aber nur mit vertrauenswürdigen Akteur*innen und einer verlässlichen, solidarischen Zusammenarbeit. Anfänge hierfür sind gemacht, dürfen aber nicht aufs Spiel gesetzt werden.

Letztlich kann gesagt werden dass durch Strukturiertheit und Planung der Informationsstruktur und Organisation der Gegenproteste der Naziaufmarsch massiv gestört, wenn auch nicht verhindert wurde. Es gilt für 2015 die Strategie der zahlreichen dezentralen Blockaden beizubehalten und noch besser durchzuhalten. Dazu braucht es aber noch mehr Menschen, welche die Blockadepunkte über den Tag halten können. Aus diesem Jahr können wir lernen, die Blockadepunkte nicht vorschnell aufzugeben bzw. gar nicht aufzugeben, egal wie sinnfrei ein weiteres Verharren an einem Punkt zu dem Zeitprunkt erscheint. Das Aufgeben der Blockade am SKET Bahnhof war ein Fehler, da er nach dem Verlassen der Blockier*innen frei für die Ausweichroute der Nazi wurde.

Gesamtbilanz aus Sicht der Linksjugend ['solid]

Für uns ist der 18. Januar erfolgreicher verlaufen als wir es anfänglich vermutet hatten. Die prekäre Situation mit zwei Blockadebündnissen, die eigentlich das gleiche Ziel verfolgen und deren Aufrufe („friedliche“ oder „gewaltfreie“ Sitzblockaden) nahezu identisch waren, nährte Befürchtungen, dass der 18. Januar in einem heillosen Chaos enden könnte. Möglicherweise wirkte sich auch das auf die Negativbilanz in der Mobilisierung aus. Bei Block MD hielt man sich über den gesamten Zeitraum hinweg an den Konsens, keine öffentlichen Diskreditierungen gegenüber dem jeweils anderen Bündnis vorzunehmen. Leider sahen das Einzelpersonen, zum Teil mit Sprecher*innenfunktion, aus dem Bündnis Magdeburg Nazifrei anders und pöbelten in einer Tour über Aktive bei Block MD. Insbesondere die Linksjugend ['solid] Magdeburg war im Vorfeld des Naziaufmarschs Ziel einer irrationalen und völlig kontraproduktiven Verleumdungs- und Diffamierungskampagne von eben diesen Einzelpersonen, die sie aber stillschweigend hinnahm und aussaß, um die Mobilisierung nicht noch weiter zu gefährden. Wir glauben, dass das ständige Gebashe von lokalen Akteur*innen sowie der mit allen Mitteln geführte Kampf um die Deutungshoheit  sich negativ auf die Leistungsfähigkeit der Strukturen auswirkt. Wenn das übergeordnete Ziel in den Schützengräben der Nebenkriegsschauplätze aufgerieben wird, profitiert nur eine Seite davon: die Nazis. Das gilt es zu überwinden für 2015. Wir geben die Hoffnung jedenfalls nicht auf, dass es irgendwann einmal nur ein Blockadebündnis geben wird, das alle Spektren vereint. Hierfür stehen wir zur Verfügung.

Block MD hat, trotz seines geringen Bekanntheitsgrades und der spät begonnenen Mobilisierung, verhältnismäßig viel erreicht, sowohl in den zwei Wochen vor dem Aufmarsch als auch am Tag. Wir sind sehr froh, unseren Anteil am Gelingen der selbst gesteckten Ziele beigsteuert zu haben. Es war also eine richtige Entscheidung, es noch einmal in einem neuen Blockadenetzwerk zu versuchen. Nicht so erfreut waren wir über die Entscheidung des Bundesverbandes der Linksjugend ['solid], die diesjährige Winterakademie genau das Wochenende des Aufmarsches zu legen. Hier setzt sich leider das fort, was wir in all den Jahren, in denen wir nun schon gegen diesen Naziaufmarsch ankämpfen, immer wieder feststellen mussten: der Termin wird quasi verschlafen und nicht ernst genommen. Ihm wird nicht die Bedeutung zu Teil, die er verdient. Zur Ehrenrettung des Bundessprecher*innenrates möchten wir uns aber noch für die finanzielle Unterstützung, die Erwähnung im Newsletter und die Unterschrift unter dem Aufruf von Block MD bedanken!

Die jetzt beginnende Kriminalisierung der Proteste erstaunt uns nicht im geringsten. Sie ist fast schon normal - leider. Was uns wütend macht, ist die permanente Verharmlosung des Naziproblems seitens des Oberbürgermeisters Trümper, der während der Eröffnungsveranstaltung der "Meile" auf dem Willy-Brandt-Platz davon sprach, es gebe in Magdeburg "von denen [den Nazis] nur ganz wenige; 30, 40, 50, mehr sind es nicht". Magdeburg hat in den letzten 22 Jahren mindestens vier Opfer durch rechte Gewalt zu betrauern und diesbezüglich eine lange und unrühmliche Geschichte aufzuweisen. Im 20. Jahr nach den "Himmelfahrtskrawallen" ist es ein fatales politisches Signal, wenn die Spitze der Stadt sich bei Bagatellisierung der Gefahr durch Nazis in regelmäßigen Abständen besonders hervortut. Das wird weder der Bedeutung Magdeburgs als letzten verbliebenen Großaufmarschort noch dem Vermächtnis von Torsten Lamprecht, Farid Boukhit, Frank Böttcher und Rick Langenstein gerecht. Ebensowenig ist es sinnvoll, die Problemebene nur auf den "Gedenkmarsch" oder ähnliche Ereignisse herunterzubrechen. Der Kampf gegen Nazismus ist immer auch der Kampf gegen die Ursachen des Problems, also Rassismus, Nationalismus, Chauvinismus, Antisemitismus, Sexismus und nicht zuletzt Kapitalismus. Diesem werden wir uns nun wieder widmen. Es gibt viel zu tun - packen wir es an!

1 Kommentar:

  1. Bemerkenswert am Marschvideo oben ist, dass der "Trauerzug" offenbar nicht weiter auf die Zwischenrufe von Links zu reagieren scheint. Es kann vermutet werden, dass es sich dabei um eine Anweisung der Organisatoren des Marschs handelt. Die den Zug flankierenden Ordner (weiße Armbinden) hätten dann u. a. die Aufgabe dieses Gebot durchzusetzen, was auch durchweg gelungen scheint.

    Was ist der Zweck dieser Übung? Im Nachhinein stellt man sich gern als friedlich und harmlos dar. Dies gelingt freilich nur, wenn es keine dokumentierten Pöbeleien oder sonstige Eskalationen aus den eigenen Reihen gibt. Die Linken Zwischenrufer lassen sich dann leicht als unsoziale Provokateure aburteilen. Die gewaltbereiten Gegendemonstranten seien zudem für die hohen Kosten des Polizeieinsatzes verantwortlich. Selbst ist man ja friedlich, so wird behauptet.

    Nicht wenige der Marschierenden trugen Mützen, Kapuzen und Schals. Zu ihren gunsten nehmen wir einmal an, dies diente nicht dem Zecke der Vermummung, sondern dem Kälteschutz. Bei kahlem Schädel kühlt des Hirn schnell aus! Vielleicht war auch der eine oder andere unter ihnen, der sich nun doch irgendwie dafür schämte mitgegangen zu sein und nächstes Jahr garantiert nicht wieder kommt. Ich hoffe das zumindest.

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